Behauptung:

 

"Das EU-Recht steht über dem nationalen Recht!"

 

 

Mein Kommentar:

Deshalb darf angeblich das deutsche Bundesverfassungsgericht nicht einmal mehr dubiose EZB-Anleihekäufe verbieten. Wurde also die Gültigkeit unseres Grundgesetzes klammheimlich aufgekündigt? Ohne dass die Bevölkerung darüber informiert oder befragt wurde? Haben sich unsere Volksvertreter womöglich selbst entmachtet, ohne es richtig zu merken? Ist der Europäische Gerichtshof längst die oberste Instanz, die eine nationale Selbstbestimmung gar nicht mehr zulässt?
Was ist das für eine merkwürdige "Demokratie", in der wir leben? Wozu überhaupt noch Bundestagswahlen, wenn Brüssel am Ende doch alles Wesentliche bestimmt? Kann uns nur noch der
Dexit retten?

 

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Jean-Claude Juncker

 

 


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