Behauptung:

 

"Das EU-Recht steht über dem nationalen Recht!"

 

 

Mein Kommentar:

Deshalb darf angeblich das deutsche Bundesverfassungsgericht nicht einmal mehr dubiose EZB-Anleihekäufe verbieten. Wurde also die Gültigkeit unseres Grundgesetzes klammheimlich aufgekündigt? Ohne dass die Bevölkerung darüber informiert oder befragt wurde? Haben sich unsere Volksvertreter womöglich selbst entmachtet, ohne es richtig zu merken? Ist der Europäische Gerichtshof längst die oberste Instanz, die eine nationale Selbstbestimmung gar nicht mehr zulässt?
Was ist das für eine merkwürdige "Demokratie", in der wir leben? Wozu überhaupt noch Bundestagswahlen, wenn Brüssel am Ende doch alles Wesentliche bestimmt? Kann uns nur noch der
Dexit retten?

 

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Jean-Claude Juncker

 

 

Weitere Aspekte zum selbigen Thema:
Zwingt das Grundgesetz unsere Demokratie in eine Zwangsjacke?

 


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© Manfred Julius Müller, Flensburg, Erstveröffentlichung Juli 2021

 

 


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Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Das Grundübel bei einem Kurswechsel (z. B. Wiederbelebung der Zölle): Sowohl Politik als auch Bevölkerung denken nur an die vordergründigen, kurzfristigen Veränderungen, die den bisherigen Lebensstil beeinflussen könnten (z. B. geschürte Teuerungsängste). Die positiven Folgewirkungen, die durchdachte Reformen erst im Laufe der Jahre voll entfalten, werden kaum gesehen.