Der Rechtsstaat verkommt zur Lachnummer!

Funktioniert unser Rechtsstaat noch? Man könnte ernsthaft daran zweifeln! Denkt man zum Beispiel an die zaghaften bzw. erfolglosen Abschiebebemühungen abgelehnter Asylbewerber, wähnt man sich eher in einer Bananenrepublik als in einem Rechtsstaat.

Haben Sie noch großes Vertrauen in unsere Rechtsstaatlichkeit? Deutschland gelingt es ja nicht einmal, potentielle Terroristen und ausländische Schwerstkriminelle abzuschieben. Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber machen Deutschland immer wieder zum Gespött der Weltöffentlichkeit, weil sie unserer Justiz mit einfachsten Mitteln auf der Nase herumtanzen können.
Oft genügt es bereits, kurz vor Ablauf der Abschiebefrist für einige Tage unterzutauchen oder eine Krankheit vorzutäuschen. Oder man nutzt vorübergehend das Kirchenasyl. Denn ist erst einmal das dreimonatige Zeitfenster verstrichen, sind die Behörden machtlos. Dann dürfen Asylanten nicht einmal mehr ins Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden. Dann haben viele von ihnen quasi das Recht, auf Lebenszeit mitsamt ihrer Großfamilie vom deutschen Sozialstaat üppig versorgt und ausgehalten zu werden. Das ist besonders segensreich für Flüchtlinge, die mit schwerstbehinderten oder älteren Familienangehörigen zu uns kommen.

Ermöglicht wird diese Perversion unseres Rechtssystems durch die lasche, ultraliberale (naive) Rechtsauslegung unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz wurde zwar in den letzten 70 Jahren schon einige Dutzend mal geändert, aber wie mir scheint meistens zu seinem Nachteil.
Die Bürgerrechte wurden vermeintlich gestärkt, der vordergründige Humanismus ausgeweitet und den vom Sozialstaat lebenden Menschen (auch den Zugereisten) ein "Existenzminimum" zugestanden, von dem Normalhaushalte im Ausland nicht einmal zu träumen wagen.

Unser Sozialstaat steht jetzt ständig in der Pflicht, die Finanzierbarkeit braucht die Verfassungsrichter (die das Grundgesetz interpretieren dürfen) kaum zu interessieren. Das geht inzwischen soweit, dass es erwerbstätigen Familien in Deutschland häufig schlechter geht als vergleichbaren Hartz-IV-Familien. Ich halte, das gebe ich offen zu, diese Entwicklung für pervers. Denn sie ist ja nur scheinbar sozial, human und bürgerfreundlich.
In Wahrheit stellt sie alle Regeln des Anstandes und der Vernunft auf den Kopf! Denn das Geld für die üppige Sozialversorgung muss ja irgendwo herkommen. Am Ende ist es doch so, dass Gering- und Normalverdiener bis zur Schmerzgrenze über Lohnsteuern und Sozialabgaben geschröpft werden, um die vermeintlich sozialen Wahlversprechen bezahlen und einlösen zu können. Ich als Rentner muss zum Beispiel jährlich 9000 Euro für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung aufbringen (bei meinem Vater war unter ähnlichen Umständen vor 25 Jahren noch alles beitragsfrei).

 

Unrecht wohin man schaut - nicht einmal das Mindestlohngesetz wird eingehalten.
Unsere Politiker haben die Gesetze so gestaltet, dass Konzerne nach Herzenslust Lohndumping betreiben können. Es ist zum Beispiel allgemein bekannt, dass Kurierfahrer der Paketdienste oft (wenn nicht gar meistens) deutlich weniger verdienen als der gesetzliche Mindestlohn es vorschreibt - und dass sie Touren aufgezwungen bekommen, die sie in der regulären Arbeitszeit nie und nimmer bewältigen können. Aber durch das verschachtelte Subunternehmertum (wann verbietet man dieses menschenverachtende System endlich), hinter denen sich Konzerne verstecken können, sind der Ausbeutung Tür und Tor geöffnet.

Insofern haben wir in Deutschland längst ein Zweiklassen-Rechtssystem. Da gibt es einmal abgebrühte Klein- und Schwerstkriminelle, Illegale, Terroristen usw. aus dem Ausland, denen kaum beizukommen ist, und unser liberales Rechtssystem genüsslich pervertieren - und auf der anderen Seite eben die Einheimischen, die ihre Prozesskosten selbst zahlen müssen und schon deshalb einen überlangen Instanzenweg in der Regel scheuen (und die auch nicht unter dem Schutz der zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und Kirchen stehen).

 

Deutschland erstickt in seiner Vorschriftenflut!
Im Bestreben, alles perfekt zu machen, allen Bürgerbegehren gerecht zu werden und jede erdenkliche Gefahrenquelle im Vorfeld auszuschließen, nehmen Bauvorschriften und Betriebsgenehmigungen derweil Formen an, die nicht nur unbezahlbar sind, sondern auch (besonders bei Großprojekten), von den besten Expertenteams kaum mehr händelbar sind. Die Folgen sind bekannt: Die Bauzeiten vervielfachen sich, es kommt zu regelrechten Kostenexplosionen.
Exemplarische Beispiele: der Berliner Flughafen, Stuttgart 21, die Hamburger Elbphilharmonie. Aber auch das sollte zu denken geben: Das Krankenhaus in Eutin zum Beispiel ist bereits nach 15 Jahren abbruchreif (wird den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht). Der Sanierungsaufwand (so heißt es jedenfalls) würde die Kosten eines Neubaus überschreiten und wird (derzeit) auf 75 Millionen Euro geschätzt.
Das gesunde Verhältnis zum Geld und zum Machbaren scheint verlorengegangen. Niemand scheint sich Gedanken darüber zu machen, unter welchen Entbehrungen die Steuer- und Beitragsmilliarden von der Bevölkerung aufgebracht werden müssen. Die Vorschriftenflut und Rechtsstaatlichkeit wird für den Normalbürger und die Volkswirtschaft zu einer immer größer werdenden Hypothek.

 

Nachtrag 22. 12. 2017:
Berliner Verwaltungsgericht befiehlt Familiennachzug!
Wo soll das noch enden? Das Berliner Verwaltungsgericht verfügte heute, dass entgegen der eindeutigen Entscheidung der Berliner SPD-Landesregierung ein 16jähriger Syrer Anspruch auf den Familiennachzug seiner Eltern und Angehörigen habe. "Denn über allen Staats- und Landesgesetzen stehe nun einmal das Kindeswohl. Ein Minderjähriger müsse mit seinen Eltern aufwachsen können."
Was das für unser Land bedeutet, wird sich erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten herauskristallisieren. Denn wenn es allein um das Kindeswohl geht (und nicht mehr um die Belastungsfähigkeit der Bevölkerung und des Staates) müssten eigentlich drei Milliarden in Armut lebende Menschen nach Deutschland immigrieren.

Wer hat in Deutschland eigentlich noch das Sagen? Ist es noch die Politik oder hat nicht längst die Justiz in entscheidenden Systemfragen die Vorherrschaft übernommen? Warum muss der junge Mann nunmehr, wo der Bürgerkrieg in Syrien so gut wie beendet ist, nicht zurück zu seiner Familie (auch das wäre schließlich eine Option)?

Gutherzige Richter kontakarieren die politische Vernunft und die staatliche Gesetzgebung. Ist das okay so? Ist das im Sinne unserer Verfassung? Ist Deutschland auserwählt, das Sozialamt der Welt zu sein?
In der Schule lernte ich einst "In dubio pro reo!". Heißt es heute "In dubio contra populi!"?

 

Nachtrag 13. März 2018:
Afghanischer Flüchtling ersticht 17jährige!
Gestern wurde in Flensburg (nur 2 km von meiner Wohnung entfernt) ein 17jähriges Mädchen in ihrer Wohnung von einem afghanischen Flüchtling brutal niedergestochen. Der angeblich 18jährige Täter war im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde längst abgelehnt, aber das Verfahren ist natürlich noch lange nicht abgeschlossen (die vielen kostenlosen Rechtsmittel sind beileibe nicht ausgeschöpft).
Ich kann mir gut vorstellen, dass abgelehnte Asylanten mit Nachdruck eine blutjunge deutsche Frau suchen, um sich ein ewiges Bleiberecht zu sichern. Einmal mehr wird deutlich, welche Folgen die laxe Gesetzgebung hat.
Der Tod der jungen Frau wäre nicht nötig gewesen! Eine übertriebene Rechtsstaatlichkeit scheint wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Merkwürdig, dass andere Rechtsstaaten so viel handlungsfähiger sind als Deutschland.

Nachtrag 11. 4. 2018:
Expiraten leben jetzt frei in Hamburg
Fünfeinhalb Jahre nach ihrer Verurteilung leben fünf somalische Piraten frei in Hamburg. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht sei "derzeit" nicht möglich, heißt es. Wird sie in unserem Rechtsstaat jemals möglich sein? Man darf wohl davon ausgehen, dass die Expiraten weiterhin auf Staatskosten leben. Die Piraten hatten 2010 vor der Küste Somalias einen Hamburger Frachter beschossen und gekapert.

Nachtrag 12. 4. 2018:
Erweiterter Familienachzug
Wer meint, das Bundesverfassungsgericht habe zu viel Macht, der bedenke: Über allem trohnt noch der Europäische Gerichtshof. So wurde zum Beispiel heute verkündet, dass auch bereits volljährig gewordene anerkannte Asylanten noch ein Recht auf Familiennachzug haben. Nämlich dann, wenn sie bei der Antragstellung noch minderjährig waren. Dabei weiß sicher auch der Europäische Gerichtshof, dass die meisten Flüchtlinge ohne Ausweispapiere nach Europa kommen und dass bei der Altersangabe häufig geschummelt wird.

Nachtrag 13. 4. 2018:
10,6 Millionen Ausländer
2017 ist der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Deutschland um weitere 5,8 % gestiegen. 10,6 Millionen Menschen hatten Ende des Jahres ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit. Wohlgemerkt: Die vielen Millionen Ausländer, die inzwischen einen deutschen Pass bzw. Zweitpass erhielten, sind in diesen Zahlen nicht erfasst (sie sind ja jetzt Deutsche). Und so wird es ewig weitergehen: Der Altbestand an Ausländern wird zum Teil eingebürgert, während der Zustrom an Neuankömmlingen unvermindert anhält. Und immer wird es lapidar heißen: Nur jeder achte Einwohner in Deutschland ist Ausländer. Ist es wirklich so abwegig, von einem schleichendem Bevölkerungsaustausch zu sprechen?

Nachtrag 15. 4. 2018:
Juristischer Sumpf
Gestern zeigte mir jemand ein Heft, in dem die neue Datenschutzverordnung für Apotheken abgehandelt wurde. In einem kaum verständlichen juristischen Amtsdeutsch wird dort erläutert, was nicht alles beim Umgang mit Kundendaten zu beachten ist. Verstöße gegen diese neuen Verordnungen werden mit schweren Strafen geahndet, die für eine Apotheke sogar existenzbedrohend sein können. Dabei war schon vorher nach deutschem Recht alles bestens geregelt. Aber nun musste halt das komplexe EU-Recht eingebunden werden.

Im vorletzten Spiegel gab es eine Abhandlung über sogenannte Abmahn"vereine", die kleine Onlinehändler ins Visier nehmen. Auch im Onlinehandel sind die unzähligen Paragrafen so kompliziert und umfangreich, dass eigentlich nur Volljuristen sie in der täglichen Praxis umsetzen könnten. Auch hier wird das kleinste Vergehen von den Abmahnern hart bestraft, schon ein falsches Komma kann hohe Geldstrafen nach sich ziehen. In zahlreichen Fällen haben derlei Abmahnungen schon zur Pleite der Unternehmen geführt.

Was ist das für ein Rechtsstaat, der einen solchen Wildwuchs fördert? Was macht die Politik aus unserem Rechtsstaat? Will sie die Belastungsgrenze der erwerbstätigen Bevölkerung austesten? Will sie das Kleinunternehmertum ausrotten? Sollen nur noch Konzerne mit großen Rechtsabteilungen überlebensfähig sein? Ist es strategisch erwünscht, die Zahl der bundesweit benötigten Juristen alle zwei Jahrzehnte zu verdoppeln (bei weiterhin sinkender Kaufkraft der Bevölkerung)? Verbirgt sich hinter der Aufblähung des Rechts- und Bürokratiestaates eine großangelegte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme?

Nachtrag 16. 4. 2018:
Gilt zweierlei Maß?
Warum werden Firmen, Erwerbstätige und Rentner mit Vorschriften gegängelt und zugemüllt, die großen Rechtsverletzungen der EU-Staaten untereinander aber stillschweigend geduldet? Ich denke dabei an das Dublin-Abkommen, die Maastricht-Verträge, die Abmachungen bezüglich des Euro, der EZB usw.
Bei den wirklich großen Vergehen, die unserem Staat vielleicht jährlich an die hundert Milliarden Euro kosten, drückt man beide Augen zu. Aber vom einfachen Bürger wird erwartet, dass er sich nicht das Geringste zuschulden kommen lässt! Dass er in der Lage ist, zigtausende Vorschriften zu verinnerlichen und sich diesbezüglich ständig abzudaten.

 

Ein "Rechtsstaat" garantiert keineswegs Gerechtigkeit!
Ein Rechtsstaat garantiert lediglich lange Instanzenwege und eine unhändelbare Vorschriftenflut, die den Staat, die Wirtschaft und das Rechtssystem lähmen und das gesunde Rechtsempfinden pervertieren.

 

Hintergrund & Analyse:

Rufmord und die fadenscheinige Berufung auf das Grundgesetz

Führen Zölle zur Abschottung?

War die EU und die Weltwirtschaft nur über eine Billiggeldschwemme zu retten?

Warum ist eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung noch immer für die EU?

Ist das deutsche Existenzminimum eine Zumutung?

Fake News verbreiten immer nur die anderen!

Habe ich eine Aversion gegen Gutmenschen?

Wie ehrlich ist die deutsche Handelsbilanz?

Dominieren Medienkonzerne und staatliche Bildungsplattformen auch schon das Internet?

Die Zähmung des Kapitalismus! Die kapitalistische Reformation! 42 Thesen für eine gerechtere Welt!

 

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Impressum
© Manfred Julius Müller, Flensburg, Dezember 2017 



Was hat uns die Weisheit der vielen Wirtschafts-Nobelpreisträger und der tonangebenden Ökonomen in den letzten Jahrzehnten gebracht? Die Konzerne wurden immer mächtiger, Millionen Aktionäre wurden sagenhaft reich - aber dem Durchschnittsbürger in den Hochlohnländern geht es heute schlechter als vor 40 Jahren (obwohl sich die Produktivität verdoppelt und die Leistungsverdichtung stark zugenommen hat).
Woran liegt, das? Was lief falsch? Der Klassiker "DAS KAPITAL und die Globalisierung" liefert überzeugende Antworten. Schonungslos offen, für jedermann verständlich.

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Die Welt ist anders, als uns vorgegaukelt wird!
Die Menschheit wird systematisch verdummt! Globalisierung und EU funktionieren nicht so, wie man uns einzureden versucht. Deshalb erleben wir seit über 30 Jahren einen beispiellosen Reallohnabstieg trotz stetig steigender Produktivität.
Die Dominanz der Konzerne, der ewige Monopolisierungstrend, die unselige Steuerflucht, die Abhängigkeit vom spekulativen Weltfinanzsystem und Turbokapitalismus ließen sich mit wenigen Eingriffen beenden - man muss es nur wollen. Es bedarf nicht einmal utopischer Wunschvorstellungen (internationaler Abkommen), wie manch prominente Ökonomen sie immer wieder scheinheilig anmahnen - jeder souveräne Staat kann autark handeln!

DAS KAPITAL und die Globalisierung
Plädoyer für die Entmachtung des Kapitals und die Rückbesinnung zur Marktwirtschaft.

Autor Manfred Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22 cm, ISBN 978-3837046229,
13,50 Euro
Bestellung über www.amazon.de, www.buchhandel.de, www.ebook.de, www.thalia.de, www.hugendubel.de, www.buecher.de. Auch im stationären Buchhandel erhältlich (muss dort aber oft erst bestellt werden).

Weitere aktuelle Bücher von Manfred Julius Müller:
DAS KAPITAL und die Weltwirtschaftskrisen - nur 5,80 Euro
DAS KAPITAL und der Sozialstaat - nur 7,90 Euro
RAUS AUS DER EU oder durchhalten bis zum Untergang? - nur 5,90 Euro
Der Freihandelswahn - nur 6,50 Euro
Menschlichkeit kennt keine Grenzen. Dummheit aber auch nicht! - nur 6,80 Euro
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Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.