Behauptung. Vorschlag:

 

"Für Roboter sollten Rentenbeiträge entrichtet werden!"

 

Mein Kommentar:

Dieser Vorschlag aus den Reihen der CDU grenzt an ein Wunder. Beginnt die CDU jetzt, da sie in der Opposition gelandet ist, doch ein wenig über die Zukunft nachzudenken? Erkennt sie, dass die Politik der letzten vier Jahrzehnte wenig erfolgreich war, dass der schleichende Niedergang nicht nur hätte vermieden werden können, sondern wegen genialer produktiver Fortschritte eigentlich zu einer starken Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität hätte führen müssen?

Wie auch immer, im Prinzip begrüße ich den Vorschlag. Vom Grundgedanken her ist er richtig. Zu bedenken ist lediglich, dass diese Rentenbeiträge (also eine Art Maschinensteuer für Roboter) nicht zu einer unfairen Belastung des deutschen Industriestandortes ausarten darf. Deutschland wäre nicht damit gedient, würden hochmoderne, automatisierte Produktionsanlagen ins Ausland verlagert. Im Klartext: Ohne eine angemessene Anhebung der Importzölle kann auch diese schöne Idee nicht greifen.

Was wieder einmal deutlich vor Augen führt: Nur durch eine Abkehr von der allgemeinen Zollphobie kann das globale Dumpingsystem ausgetrickst werden. Nur über eine schrittweise Anhebung der Einfuhrzölle (als Endziel schwebt mir etwa 30 % vor) kann die notwendige staatliche Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden. Das gilt nicht nur für Deutschland, das gilt für alle demokratisch und sozial ausgerichteten Industriestaaten.

Die Einnahmen aus dieser nahezu unversiegbaren Quelle sind bestens geeignet, die bestehenden Sozialversicherungen zu finanzieren (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge würden dann entfallen oder zumindest stark gesenkt werden können). Mit der Erhöhung der Zölle zerfällt die Machtbasis des Großkapitals - souveräne Staaten wären dann weit weniger erpressbar. Die gängige Zauberformel "Wenn ihr nicht dies und jenes akzeptiert (Subventionen gewährt, Unternehmenssteuern senkt, Kurzarbeitergeld zahlt, den Leitzins trotz hoher Inflation auf 0 % herunterschraubt, Deutschland zum Einwanderungsland erklärt … usw.), werden wir unsere Fabriken leider ins Ausland verlagern müssen!", greift dann nicht mehr.

 

 

 


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Nein

 



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© Manfred Julius Müller, Flensburg, 8. Januar 2022

 

 

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Der Einfluss der Globalisierung auf die Politik




Populistische Umverteilung statt soziale Gerechtigkeit?

Dazu einige Beispiele, die zeigen, wie mit populistischen Anbiederungen das Wahlvolk betört wird:
Agenda 2010, Bürgergeld. Damit Arbeit nicht mehr lohnt?!
Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit?
Der überforderte deutsche Sozialstaat
"Es wird zu wenig umverteilt!" (Wirklich?)
Viele Landwirte wären froh, wenn sie auf ein Nettoeinkommen wie Bürgergeldfamilien kämen!
Ist das Baukindergeld sozial gerechtfertigt?
Die fiesen Tricks der Antidemokraten!
"Wer ein einziges Leben rettet, rettet die ganze Welt!" (In echt?)
"Jede Hartz-IV-Sanktion ist eine zuviel!" (Wirklich?)
Der "geniale" Trick: 2002 erfolgte die Einführung der hedonischen Inflationsberechnung … (niedrige Inflationsrate = niedrige Lohnerhöhung)
"Staatlich gemanagte Aktienfonds sind die beste Altersvorsorge!" (Was ist der Hintergrund dieser Propaganda?)
"Die Mehrwertsteuer ist unsozial!" (Stimmt das?)
"Zum weltoffenen Multikulti-Staat gibt es keine Alternative!" (Ist das so? Oder soll uns das nur eingeredet werden?)
Der deutsche Sozialstaat - das Paradies für europäische Armutsflüchtlinge!
Was will die Ampel? Höheres Bürgergeld und weiterhin ungebremste Zuwanderung oder die Rettung deutscher Schlüsselindustrien?
"Die Wiedereinführung der Preisbindung würde doch alles nur teurer machen!"
Nonsens pur: "Zuwanderung entlastet die Sozialkassen!"
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"Aber das stimmt doch gar nicht, der Reallohn ist doch deutlich gestiegen!"

Deutschland ist derart sozial, dass erwerbslose Bürgergeld-Familien* sich oft (wenn nicht gar meistens) finanziell besser stehen als vergleichbare Durchschnittsverdienerhaushalte. Dazu passt: Deutschland hat das sozialste und freizügigste Asylrecht der Welt.
* Ebenso lohnt es sich für viele "Aufstocker" nicht im Geringsten, Vollzeit zu arbeiten.


Populistische Umverteilung statt soziale Gerechtigkeit? - Bücher von Manfred J. Müller …



Seit der Kaiserzeit hat sich die Produktivität in Deutschland verzehnfacht! Und trotzdem will man uns einreden, die Zahl der Rentner sei eine zu große Belastung und unser Land sei nicht mehr in der Lage, sich selbst zu versorgen, wir seien auf jährlich 400.000 Zuwanderer bzw. Billiglöhner aus dem Ausland angewiesen. Für wie dumm hält man uns?