Aus der Präambel des deutschen Grundgesetzes:
"... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen "
Mein Kommentar:
Was bedeuten diese einleitenden Worte zu unserer Verfassung? Wird nicht, über den Köpfen der Bevölkerung hinweg, eine Vision angestrebt, die vermutlich unerfüllbar ist und letztlich zur Selbstzerstörung der eigenen Nation führt? Wie konnten die Begründer unserer Verfassung sich anmaßen, ein vereintes Europa als absolute Zielvorgabe zu bestimmen? Ohne absehen zu können, welch weitreichende Folgen diese fixe Idee auf die Entwicklung des Landes haben könnte? Multikulti-Euro, Transferunion, Billiggeldschwemme, Nullzinsphilosophie - all das (und noch vieles mehr) findet seinen Ursprung in der Präambel unserer Verfassung.
Der
souveräne Staat wurde quasi von Beginn an infrage gestellt.
Die Deutschen sollten kein Recht haben, selbst über das
Schicksal ihrer Heimat zu bestimmen. Der Bürger als oberster
Souverän? Wie soll das funktionieren, wenn die Verfassung von
vornherein die Auflösung des Staates vorsieht, um in einem
"vereinten Europa" (einem bunten Sammelsurium von Kulturen und
Sprachen) aufzugehen?
Und was ist mit den anderen Nationalstaaten, wurden die gar nicht
gefragt? Auch in dieser Hinsicht ist unsere Präambel
äußerst anmaßend. Denn ein vereintes Europa
erfordert schließlich die Zustimmung aller Völker. Gibt es
auch nur einen einzigen europäischen Staat (außerhalb
Deutschlands), der ähnliche Ambitionen in seiner Verfassung
verankert hat? Vermutlich nicht, weil nach meinem
Rechtsverständnis eine solche Vorgabe auch völlig
illegitim wäre. Ob sich souveräne Staaten zu einer
Supermacht zusammenschließen, können doch eigentlich nur
die Bürger selbst entscheiden (über eine bundesweite
Volksabstimmung). Und nicht die 71 Urheber der Verfassung (nach
welchem Kriterien wurden die überhaupt
ausgewählt).
Ein nationaler Selbstzerstörungspassus ist bereits in der Präambel des deutschen Grundgesetzes eingebaut!
Was
ist eine repräsentative Demokratie noch wert, wenn alle
Entscheidungen unter dem Dogma des "vereinten Europas" stehen?
Dann
stecken doch die gewählten Volksvertreter in einer Art
Zwangsjacke. Sie dürfen nicht mehr danach gehen, was das Beste
für das Wohl der eigenen Bevölkerung wäre. Sie
müssen die Bürgerinteressen immer hintenan stellen und
Dinge befürworten, die dem Ziel des vereinten Europas
entsprechen. Was dabei herauskommt, lässt sich vielfältig
beobachten: Sinkende
Löhne seit 1980,
eine Vervielfachung
der Arbeitslosenzahlen,
eine schleichende
Enteignung über die Nullzinspolitik,
Neid, Missgunst zwischen den sich ewig benachteiligt fühlenden
Mitgliedsstaaten usw.
Muss
jeder Abgeordnete, der sich nicht dem Diktat der "vereinten Europas"
unterwirft, vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Darf ein
demokratisch gewählter Abgeordneter in dieser entscheidenden
Systemfrage keine eigene Meinung mehr haben? Darf er nicht die
Wünsche seiner Wähler vertreten? Weil die Verfassung das
Aufgehen des Staates in einem vereinten Europa nun einmal als
Grundbedingung vorsieht? Damit hätte man alle unliebsamen
politischen Gegner kaltgestellt. Wer nicht pariert, wird als
Verfassungsfeind verfolgt und ist damit politisch
mausetot.
Meine Meinung: Es ist überfällig, den fatalen Passus des "vereinten Europas" aus unserer Präambel zu entfernen. Er ist nicht mehr zeitgemäß, erstickt die Handlungsfähigkeit unserer Volksvertreter und steht im krassen Widerspruch zu einer repräsentativen Demokratie.
Zwei unüberlegte Worte in der Präambel unseres Grundgesetzes bestimmen das Schicksal der ganzen Nation. Seit nunmehr über 70 Jahren.
Impressum
© Manfred Julius Müller, Flensburg,
Erstveröffentlichung September 2021
Anmerkung:
Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im
Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen
Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und
Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.
Bücher
von Manfred Julius Müller
Das
Grundübel bei einem Kurswechsel (z. B. Wiederbelebung der
Zölle): Sowohl Politik als auch Bevölkerung denken nur an
die vordergründigen, kurzfristigen Veränderungen, die den
bisherigen Lebensstil beeinflussen könnten (z. B.
geschürte
Teuerungsängste).
Die positiven Folgewirkungen, die durchdachte Reformen erst im Laufe
der Jahre voll entfalten, werden kaum gesehen.