Aus der Präambel des deutschen Grundgesetzes:

 

"... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …"

 

Mein Kommentar:

Was bedeuten diese einleitenden Worte zu unserer Verfassung? Wird nicht, über den Köpfen der Bevölkerung hinweg, eine Vision angestrebt, die vermutlich unerfüllbar ist und letztlich zur Selbstzerstörung der eigenen Nation führt? Wie konnten die Begründer unserer Verfassung sich anmaßen, ein vereintes Europa als absolute Zielvorgabe zu bestimmen? Ohne absehen zu können, welch weitreichende Folgen diese fixe Idee auf die Entwicklung des Landes haben könnte? Multikulti-Euro, Transferunion, Billiggeldschwemme, Nullzinsphilosophie - all das (und noch vieles mehr) findet seinen Ursprung in der Präambel unserer Verfassung.

Der souveräne Staat wurde quasi von Beginn an infrage gestellt. Die Deutschen sollten kein Recht haben, selbst über das Schicksal ihrer Heimat zu bestimmen. Der Bürger als oberster Souverän? Wie soll das funktionieren, wenn die Verfassung von vornherein die Auflösung des Staates vorsieht, um in einem "vereinten Europa" (einem bunten Sammelsurium von Kulturen und Sprachen) aufzugehen?
Und was ist mit den anderen Nationalstaaten, wurden die gar nicht gefragt? Auch in dieser Hinsicht ist unsere Präambel äußerst anmaßend. Denn ein vereintes Europa erfordert schließlich die Zustimmung aller Völker. Gibt es auch nur einen einzigen europäischen Staat (außerhalb Deutschlands), der ähnliche Ambitionen in seiner Verfassung verankert hat? Vermutlich nicht, weil nach meinem Rechtsverständnis eine solche Vorgabe auch völlig illegitim wäre. Ob sich souveräne Staaten zu einer Supermacht zusammenschließen, können doch eigentlich nur die Bürger selbst entscheiden (über eine bundesweite Volksabstimmung). Und nicht die 71 Urheber der Verfassung (nach welchem Kriterien wurden die überhaupt ausgewählt).

 

Ein nationaler Selbstzerstörungspassus ist bereits in der Präambel des deutschen Grundgesetzes eingebaut!

 

Was ist eine repräsentative Demokratie noch wert, wenn alle Entscheidungen unter dem Dogma des "vereinten Europas" stehen?
Dann stecken doch die gewählten Volksvertreter in einer Art Zwangsjacke. Sie dürfen nicht mehr danach gehen, was das Beste für das Wohl der eigenen Bevölkerung wäre. Sie müssen die Bürgerinteressen immer hintenan stellen und Dinge befürworten, die dem Ziel des vereinten Europas entsprechen. Was dabei herauskommt, lässt sich vielfältig beobachten: Sinkende Löhne seit 1980, eine Vervielfachung der Arbeitslosenzahlen, eine schleichende Enteignung über die Nullzinspolitik, Neid, Missgunst zwischen den sich ewig benachteiligt fühlenden Mitgliedsstaaten usw.

 

Muss jeder Abgeordnete, der sich nicht dem Diktat der "vereinten Europas" unterwirft, vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Darf ein demokratisch gewählter Abgeordneter in dieser entscheidenden Systemfrage keine eigene Meinung mehr haben? Darf er nicht die Wünsche seiner Wähler vertreten? Weil die Verfassung das Aufgehen des Staates in einem vereinten Europa nun einmal als Grundbedingung vorsieht? Damit hätte man alle unliebsamen politischen Gegner kaltgestellt. Wer nicht pariert, wird als Verfassungsfeind verfolgt und ist damit politisch mausetot.

Meine Meinung: Es ist überfällig, den fatalen Passus des "vereinten Europas" aus unserer Präambel zu entfernen. Er ist nicht mehr zeitgemäß, erstickt die Handlungsfähigkeit unserer Volksvertreter und steht im krassen Widerspruch zu einer repräsentativen Demokratie.

 

Zwei unüberlegte Worte in der Präambel unseres Grundgesetzes bestimmen das Schicksal der ganzen Nation. Seit nunmehr über 70 Jahren.

 

 


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© Manfred Julius Müller, Flensburg

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen).

 

Der Inflations- und Nullzinsbeschiss ist keine Lösung!

Auch wenn viele Leute meinen, der Staat könne die extremen Verteuerungen bei den Lebenshaltungskosten über Zuschüsse und Subventionen ausgleichen, er brauche doch nur hemmungslos neue Schulden machen. Aber so einfach funktioniert der Kapitalismus und vor allem eine Marktwirtschaft nicht (von der wir uns allerdings schon lange entfernt haben)!

"1 % Zinsen für Staats- und Kommunalkredite bei 8 % Inflation - das ist doch ein gutes Geschäft!"
Wer so daherredet, ist einfach nur naiv. Rechnerisch gesehen macht der Staat zwar einen Riesenreibach - bei 3 Billionen Staats-, Landes- und Kommunalschulden erzielt er dank der manipulierten Witzzinsen zwar innerhalb von 12 Monaten einen "Gewinn" von 210 Milliarden Euro (selbst für ultranaive Sozialisten, die jegliches Verständnis für Zahlen verloren haben, eine stattliche Summe), aber dieser Zinsbetrug geht natürlich zu Lasten anderer!
Ja, wenn es nur die kleinen Sparer und Lebensversicherten träfe, die dieses Geld zusetzen. Der Zinsbetrug also eine verkappte Vermögenssteuer für die Mittelschicht wäre, der es doch eh noch viel zu gut geht! Aber die Niedrigzinsmanipulation entwickelt weit unangenehmere, zerstörerische Kräfte! Sie führt geradewegs ins Chaos, in die Apokalypse. Denn sie verwandelt den prosperierenden Kapitalismus in einen unbändigen Kasinokapitalismus - und die faire Marktwirtschaft (die von sich aus auch sozial ist) in eine ineffiziente Zombiewirtschaft. Wer dieses Szenario als Verschwörungstheorie abtun will, lebt in einer Scheinwelt.
Dass es durchaus seriöse Wege gibt, um aus der selbstverschuldeten Krise wieder herauszukommen, zeigt das Coronabuch:

 

"Die Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise"
Wie Unaufrichtigkeit, geschönte Wirtschaftsdaten und hartnäckige Vorurteile in der Vergangenheit zu verhängnisvollen Fehlentwicklungen führten. Und was jetzt getan werden muss, um aus der selbstverschuldeten ideologischen Sackgasse wieder herauszukommen.
Manfred Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22 cm, 13,50 Euro

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Die deutsche Schicksalsfrage:
Dexit ja oder nein?

Die "Europäische Union" hat Jahrzehnte Zeit gehabt, sich zu reformieren. Aber alle Versuche sind gescheitert, die Lage ist heute beängstigender denn je. Sollen wir uns also weiter vertrösten lassen, auf Besserung hoffen? Oder wird es Zeit, eine faire Bilanz zu ziehen und eine ergebnisoffene Debatte zuzulassen? Sollten wir wie die Briten unsere Unabhängigkeit (Freiheit) zurückerlangen?

Raus aus der EU
oder durchhalten bis zum Untergang?
Autor Manfred Julius Müller, 144 Seiten, Format 17x22 cm, Verkaufspreis 10,80 Euro. Neuerscheinung Juli 2022
Beruht die EU auf einer kruden Ideologie, die den ganzen Kontinent ins Verderben reißt?
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Es ist mir unerklärlich, wie leicht sich intelligente Menschen von dreisten Behauptungen, Vorurteilen und verklärenden Statistiken irritieren lassen. Der staatlich genährten, westlich orientierten Sozialromantik- und Konzernlobby-Propaganda blindlings zu vertrauen, hieße den Kopf in den Sand zu stecken.