Aus der Präambel des deutschen Grundgesetzes:

"... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …"

Mein Kommentar:

Was bedeuten diese einleitenden Worte zu unserer Verfassung? Wird nicht, über den Köpfen der Bevölkerung hinweg, eine Vision angestrebt, die vermutlich unerfüllbar ist und letztlich zur Selbstzerstörung der eigenen Nation führt? Wie konnten die Begründer unserer Verfassung sich anmaßen, ein vereintes Europa als absolute Zielvorgabe zu bestimmen? Ohne absehen zu können, welch weitreichende Folgen diese fixe Idee auf die Entwicklung des Landes haben könnte? Multikulti-Euro, Transferunion, Billiggeldschwemme, Nullzinsphilosophie - all das (und noch vieles mehr) findet seinen Ursprung in der Präambel unserer Verfassung.

Der souveräne Staat wurde quasi von Beginn an infrage gestellt. Die Deutschen sollten kein Recht haben, selbst über das Schicksal ihrer Heimat zu bestimmen. Der Bürger als oberster Souverän? Wie soll das funktionieren, wenn die Verfassung von vornherein die Auflösung des Staates vorsieht, um in einem "vereinten Europa" (einem bunten Sammelsurium von Kulturen und Sprachen) aufzugehen?
Und was ist mit den anderen Nationalstaaten, wurden die gar nicht gefragt? Auch in dieser Hinsicht ist unsere Präambel äußerst anmaßend. Denn ein vereintes Europa erfordert schließlich die Zustimmung aller Völker. Gibt es auch nur einen einzigen europäischen Staat (außerhalb Deutschlands), der ähnliche Ambitionen in seiner Verfassung verankert hat? Vermutlich nicht, weil nach meinem Rechtsverständnis eine solche Vorgabe auch völlig illegitim wäre. Ob sich souveräne Staaten zu einer Supermacht zusammenschließen, können doch eigentlich nur die Bürger selbst entscheiden (über eine bundesweite Volksabstimmung). Und nicht die 71 Urheber der Verfassung (nach welchem Kriterien wurden die überhaupt ausgewählt).

Ein nationaler Selbstzerstörungspassus ist bereits in der Präambel des deutschen Grundgesetzes eingebaut!

Was ist eine repräsentative Demokratie noch wert, wenn alle Entscheidungen unter dem Dogma des "vereinten Europas" stehen?
Dann stecken doch die gewählten Volksvertreter in einer Art Zwangsjacke. Sie dürfen nicht mehr danach gehen, was das Beste für das Wohl der eigenen Bevölkerung wäre. Sie müssen die Bürgerinteressen immer hintenan stellen und Dinge befürworten, die dem Ziel des vereinten Europas entsprechen. Was dabei herauskommt, lässt sich vielfältig beobachten: Sinkende Löhne seit 1980, eine Vervielfachung der Arbeitslosenzahlen, eine schleichende Enteignung über die Nullzinspolitik, Neid, Missgunst zwischen den sich ewig benachteiligt fühlenden Mitgliedsstaaten usw.

Muss jeder Abgeordnete, der sich nicht dem Diktat der "vereinten Europas" unterwirft, vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Darf ein demokratisch gewählter Abgeordneter in dieser entscheidenden Systemfrage keine eigene Meinung mehr haben? Darf er nicht die Wünsche seiner Wähler vertreten? Weil die Verfassung das Aufgehen des Staates in einem vereinten Europa nun einmal als Grundbedingung vorsieht? Damit hätte man alle unliebsamen politischen Gegner kaltgestellt. Wer nicht pariert, wird als Verfassungsfeind verfolgt und ist damit politisch mausetot.

Meine Meinung: Es ist überfällig, den fatalen Passus des "vereinten Europas" aus unserer Präambel zu entfernen. Er ist nicht mehr zeitgemäß, erstickt die Handlungsfähigkeit unserer Volksvertreter und steht im krassen Widerspruch zu einer repräsentativen Demokratie.

Zwei unüberlegte Worte in der Präambel unseres Grundgesetzes bestimmen das Schicksal der ganzen Nation. Seit nunmehr über 70 Jahren.

Nein

Impressum
© Manfred Julius Müller, Flensburg, Erstveröffentlichung September 2021

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Das Grundübel bei einem Kurswechsel (z. B. Wiederbelebung der Zölle): Sowohl Politik als auch Bevölkerung denken nur an die vordergründigen, kurzfristigen Veränderungen, die den bisherigen Lebensstil beeinflussen könnten (z. B. geschürte Teuerungsängste). Die positiven Folgewirkungen, die durchdachte Reformen erst im Laufe der Jahre voll entfalten, werden kaum gesehen.