Wären geheime Abstimmungen im Bundestag undemokratisch?

Laut Grundgesetz soll ein Abgeordneter in seiner Entscheidung frei und nur seinem Gewissen verantwortlich sein. Die offenen Abstimmungen bewirken aber das Gegenteil, sie zwingen ihn zur Parteidisziplin.

 

Um die parlamentarische Demokratie zu echtem Leben zu erwecken und den alles beherrschenden Einfluss des Kapitals einzudämmen, empfahl ich schon vor über 20 Jahren, geheime Abstimmungen für den Bundestag einzuführen. Durch diese Maßnahme würde die verklärende Scheindemokratie in eine echte Demokratie verwandelt. Die Allmacht der Parteien wäre dann gebrochen. Die dominanten Parteistrategen wären entmachtet, sie könnten ihre Schäflein nicht mehr kontrollieren. Und auch die Lobbyisten im Hintergrund wüssten nicht mehr, ob sich ihre "Investition", ihre Parteispenden oder ihr Einwirken auf die Volksvertreter in irgendeiner Form auszahlen.

 

Geheime Abstimmungen wäre eine revolutionäre Reform!
Und genau deshalb wird diese überfällige Reform von kapitalgesteuerten Pfründebewahrern strikt abgelehnt. Lobbyisten argumentieren scheinheilig, der Bürger (welch ein Hohn) könne dadurch seine Partei bzw. seine Repräsentanten nicht mehr kontrollieren. Soll das ein Witz sein? Welcher Bürger kann schon in der heutigen kapitalgesteuerten Scheindemokratie etwas kontrollieren oder gar mitbestimmen. Weiß ein Normalbürger, wie der MdB seines Wahlkreises sich in der einen oder anderen Frage entschieden hat? Er geht im allgemeinen stillschweigend davon aus, dass der Parteivorgabe gefolgt wird. Auf diese demokratiefeindliche Art und Weise kommt es in entscheidenden Systemfragen zu fatalen Fehlentscheidungen! Hätte zum Beispiel bei von der Parteidisziplin befreiten Bundestagsabgeordneten die Abschaffung der DM, die gigantischen Schuldenerlasse an Schuldenstaaten, die Billiggeldschwemme, die radikale Aufhebung innereuropäischer Grenzen, die Entnationalisierung, die dramatischen Absenkungen der Renten gegen den Volkswillen durchgeboxt werden können?

Ich bin überzeugt: Bei geheimen Abstimmungen im Parlament hätte es viele dieser schicksalhaften Richtungsänderungen (deren Folgen noch weitgehend unbekannt sind) nicht gegeben. Die Umwälzungen folgten alle einer Richtlinie: Die Interessen des Kapitals wurden gestärkt! So ist es dann auch kein Wunder, wenn seit 1980 die inflationsbereingten Nettolöhne und Renten in Deutschland sinken, während die Gewinne der global agierenden Konzerne (insgesamt betrachtet) in die Höhe schießen.

Manchmal höre ich den Einwand, geheime Abstimmungen seien zu riskant, da schließlich Abgeordnete dem Kapital verpflichtet seien, mit dessen Hilfe sie an die Macht gekommen sind. Derlei Vorbehalte scheinen mir weit hergeholt. Gekaufte Abgeordnete bilden die Ausnahme, sie sind nicht die Regel. Bei der Nominierung von Bundestagsabgeordneten jedenfalls spielt das Kapital noch keine tragende Rolle. In den Wahlkreisen werden üblicherweise diejenigen zu Kandidaten gekürt, denen die besten Siegchancen eingeräumt werden. Also Parteifreunde, die redegewandt sind, gut argumentieren können, eine positive Ausstrahlung und einen guten Leumund haben, sich durchsetzen können. Dass nominierte Kandidaten die grundsätzlichen Interessen der Partei vertreten, wird als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt. Aber wie das konkrete Abstimmungsverhalten der Kandidaten in Einzelfragen später einmal ausfällt, darf und kann nicht im voraus abgecheckt und festgelegt werden.

 

Parteitaktisches Abstimmungsverhalten
Gerade lese im aktuellen Spiegel (Nr. 19/2018), die Bundes-CDU werde AfD-Anträge sogar dann ablehnen, wenn sie das eigene Grundsatzprogramm enthielten. Eine derartige Verhöhnung der Demokratie wäre bei geheimen Abstimmungen im Bundestag kaum möglich.

 

Auswahl der Abgeordneten per Losverfahren?
In letzter Zeit mehren sich Initiativen und Vorschläge, die Auswahl der Abgeordneten per Losverfahren zu bestimmen. Damit soll der Einfluss des Kapitals dezimiert werden. Auch wird erwogen, eine neue Verfassung auf diesem Wege zu erstellen (die anschließend per Volksentscheid bestätigt werden müsste). Doch worauf will man sich da einlassen? Die gesellschaftlichen und weltwirtschaftlichen Zusammenhänge sind inzwischen derart komplex, dass kaum noch Experten da durchsteigen. Wie kann man nur annehmen, ein aus Laien zusammengewürfelter Volksrat könnte die aufgestauten Probleme lösen? Viele Durchschnittsbürger wissen zwar alles über den Fußball, über ihre Hobbys, über das Privatleben der Promis - die politischen Mechanismen, sind ihnen aber weitgehend fremd. Und das nötige Expertenwissen in Sachfragen fehlt ihnen meist auch. Der Laie weiß oft nur das, was ihm über die Medien vorgegaukelt wird. Insofern ist ein aus Laien bestehender Volksrat auch gar nicht befreit vom Einfluss der Kapitallobby. Also das, was man sich von dieser Idee hauptsächlich erhofft, kann in der Praxis gar nicht funktionieren.

 

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung 2018

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).

    

Der Inflations- und Nullzinsbeschiss ist keine Lösung!

Auch wenn viele Leute meinen, der Staat könne die extremen Verteuerungen bei den Lebenshaltungskosten über Zuschüsse und Subventionen ausgleichen, er brauche doch nur hemmungslos neue Schulden machen. Aber so einfach funktioniert der Kapitalismus und vor allem eine Marktwirtschaft nicht (von der wir uns allerdings schon lange entfernt haben)!

"1 % Zinsen für Staats- und Kommunalkredite bei 8 % Inflation - das ist doch ein gutes Geschäft!"
Wer so daherredet, ist einfach nur naiv. Rechnerisch gesehen macht der Staat zwar einen Riesenreibach - bei 3 Billionen Staats-, Landes- und Kommunalschulden erzielt er dank der manipulierten Witzzinsen zwar innerhalb von 12 Monaten einen "Gewinn" von 210 Milliarden Euro (selbst für ultranaive Sozialisten, die jegliches Verständnis für Zahlen verloren haben, eine stattliche Summe), aber dieser Zinsbetrug geht natürlich zu Lasten anderer!
Ja, wenn es nur die kleinen Sparer und Lebensversicherten träfe, die dieses Geld zusetzen. Der Zinsbetrug also eine verkappte Vermögenssteuer für die Mittelschicht wäre, der es doch eh noch viel zu gut geht! Aber die Niedrigzinsmanipulation entwickelt weit unangenehmere, zerstörerische Kräfte! Sie führt geradewegs ins Chaos, in die Apokalypse. Denn sie verwandelt den prosperierenden Kapitalismus in einen unbändigen Kasinokapitalismus - und die faire Marktwirtschaft (die von sich aus auch sozial ist) in eine ineffiziente Zombiewirtschaft. Wer dieses Szenario als Verschwörungstheorie abtun will, lebt in einer Scheinwelt.
Dass es durchaus seriöse Wege gibt, um aus der selbstverschuldeten Krise wieder herauszukommen, zeigt das Coronabuch:

 

"Die Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise"
Wie Unaufrichtigkeit, geschönte Wirtschaftsdaten und hartnäckige Vorurteile in der Vergangenheit zu verhängnisvollen Fehlentwicklungen führten. Und was jetzt getan werden muss, um aus der selbstverschuldeten ideologischen Sackgasse wieder herauszukommen.
Manfred Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22 cm, 13,50 Euro

Weitere Infos zum Buch. Bestellung zum Beispiel über www.amazon.de, www.bod.de oder auch über den stationären Buchhandel.





 

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Die deutsche Schicksalsfrage:
Dexit ja oder nein?

Die "Europäische Union" hat Jahrzehnte Zeit gehabt, sich zu reformieren. Aber alle Versuche sind gescheitert, die Lage ist heute beängstigender denn je. Sollen wir uns also weiter vertrösten lassen, auf Besserung hoffen? Oder wird es Zeit, eine faire Bilanz zu ziehen und eine ergebnisoffene Debatte zuzulassen? Sollten wir wie die Briten unsere Unabhängigkeit (Freiheit) zurückerlangen?

Raus aus der EU
oder durchhalten bis zum Untergang?
Autor Manfred Julius Müller, 144 Seiten, Format 17x22 cm, Verkaufspreis 10,80 Euro. Neuerscheinung Juli 2022
Beruht die EU auf einer kruden Ideologie, die den ganzen Kontinent ins Verderben reißt?
Weitere Infos zum Buch "Raus aus der EU" …

Weitere Bücher von Manfred J. Müller …




Man kann nicht ständig das, was der normale Menschenverstand und die Mehrheit der Bevölkerung für gut und richtig befinden, als rechten Populismus abtun. Täte man dies, wäre nur noch eine gegen das Volk gerichtete Politik legitim. Das wäre jedoch eine Perversion der Demokratie!