Wären
geheime Abstimmungen im Bundestag undemokratisch?
Laut
Grundgesetz soll ein Abgeordneter in seiner Entscheidung frei und nur
seinem Gewissen verantwortlich sein. Die offenen Abstimmungen
bewirken aber das Gegenteil, sie zwingen ihn zur
Parteidisziplin.
Um die parlamentarische
Demokratie zu echtem Leben zu erwecken und den alles beherrschenden
Einfluss des Kapitals einzudämmen, empfahl ich schon vor
über 20 Jahren, geheime Abstimmungen für den Bundestag
einzuführen. Durch diese Maßnahme würde die
verklärende
Scheindemokratie in
eine echte Demokratie verwandelt. Die Allmacht der Parteien wäre
dann gebrochen. Die dominanten Parteistrategen wären entmachtet,
sie könnten ihre Schäflein nicht mehr kontrollieren. Und
auch die Lobbyisten im Hintergrund wüssten nicht mehr, ob sich
ihre "Investition", ihre Parteispenden oder ihr Einwirken auf die
Volksvertreter in irgendeiner Form auszahlen.
Geheime
Abstimmungen wäre eine revolutionäre Reform!
Und genau deshalb
wird diese überfällige Reform von kapitalgesteuerten
Pfründebewahrern strikt abgelehnt. Lobbyisten argumentieren
scheinheilig, der Bürger (welch ein Hohn) könne
dadurch seine Partei bzw. seine Repräsentanten nicht mehr
kontrollieren. Soll das ein Witz sein? Welcher Bürger kann schon
in der heutigen kapitalgesteuerten Scheindemokratie etwas
kontrollieren oder gar mitbestimmen. Weiß ein
Normalbürger, wie der MdB seines Wahlkreises sich in der einen
oder anderen Frage entschieden hat? Er geht im allgemeinen
stillschweigend davon aus, dass der Parteivorgabe gefolgt wird. Auf
diese demokratiefeindliche Art und Weise kommt es in entscheidenden
Systemfragen zu fatalen Fehlentscheidungen! Hätte zum Beispiel
bei von der Parteidisziplin befreiten Bundestagsabgeordneten die
Abschaffung der DM, die gigantischen Schuldenerlasse an
Schuldenstaaten, die Billiggeldschwemme, die radikale Aufhebung
innereuropäischer Grenzen, die Entnationalisierung, die
dramatischen Absenkungen der Renten gegen den Volkswillen
durchgeboxt werden können?
Ich bin überzeugt: Bei
geheimen Abstimmungen im Parlament hätte es viele dieser
schicksalhaften Richtungsänderungen (deren Folgen noch
weitgehend unbekannt sind) nicht gegeben. Die Umwälzungen
folgten alle einer Richtlinie: Die Interessen des Kapitals wurden
gestärkt! So ist es dann auch kein Wunder, wenn seit 1980
die inflationsbereingten Nettolöhne und Renten in Deutschland
sinken, während die Gewinne der global agierenden Konzerne
(insgesamt betrachtet) in die Höhe schießen.
Manchmal höre ich den
Einwand, geheime Abstimmungen seien zu riskant, da schließlich
Abgeordnete dem Kapital verpflichtet seien, mit dessen Hilfe sie an
die Macht gekommen sind. Derlei Vorbehalte scheinen mir weit
hergeholt. Gekaufte Abgeordnete bilden die Ausnahme, sie sind nicht
die Regel. Bei der Nominierung von Bundestagsabgeordneten jedenfalls
spielt das Kapital noch keine tragende Rolle. In den Wahlkreisen
werden üblicherweise diejenigen zu Kandidaten gekürt, denen
die besten Siegchancen eingeräumt werden. Also Parteifreunde,
die redegewandt sind, gut argumentieren können, eine positive
Ausstrahlung und einen guten Leumund haben, sich durchsetzen
können. Dass nominierte Kandidaten die grundsätzlichen
Interessen der Partei vertreten, wird als Selbstverständlichkeit
vorausgesetzt. Aber wie das konkrete Abstimmungsverhalten der
Kandidaten in Einzelfragen später einmal ausfällt, darf und
kann nicht im voraus abgecheckt und festgelegt werden.
Parteitaktisches
Abstimmungsverhalten
Gerade lese im
aktuellen Spiegel (Nr. 19/2018), die Bundes-CDU werde
AfD-Anträge sogar dann ablehnen, wenn sie das eigene
Grundsatzprogramm enthielten. Eine derartige Verhöhnung der
Demokratie wäre bei geheimen Abstimmungen im Bundestag kaum
möglich.
Auswahl
der Abgeordneten per Losverfahren?
In letzter Zeit
mehren sich Initiativen und Vorschläge, die Auswahl der
Abgeordneten per Losverfahren zu bestimmen. Damit soll der Einfluss
des Kapitals dezimiert werden. Auch wird erwogen, eine neue
Verfassung auf diesem Wege zu erstellen (die anschließend per
Volksentscheid bestätigt werden müsste). Doch worauf will
man sich da einlassen? Die gesellschaftlichen und
weltwirtschaftlichen Zusammenhänge sind inzwischen derart
komplex, dass kaum noch Experten da durchsteigen. Wie kann man nur
annehmen, ein aus Laien zusammengewürfelter Volksrat könnte
die aufgestauten Probleme lösen? Viele Durchschnittsbürger
wissen zwar alles über den Fußball, über ihre Hobbys,
über das Privatleben der Promis - die politischen Mechanismen,
sind ihnen aber weitgehend fremd. Und das nötige Expertenwissen
in Sachfragen fehlt ihnen meist auch. Der Laie weiß oft nur
das, was ihm über die Medien vorgegaukelt wird. Insofern ist
ein aus Laien bestehender Volksrat auch gar nicht befreit vom
Einfluss der Kapitallobby. Also das, was man sich von dieser Idee
hauptsächlich erhofft, kann in der Praxis gar nicht
funktionieren.
Hintergrund
& Analyse:
Sie
werden nicht von staatlichen Institutionen, Global
Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften,
Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby
gesponsert.
Politik
& Medien:
•
Bilden
frisierte Statistiken und die staatliche Propaganda die Basis
für unsere Demokratie?
• Wer
besitzt die politische Deutungshoheit und wer maßt sie sich
an?
Demokratie:
•
Scheindemokratie: Die Tyrannei der radikalen
Mitte!
• Inflationsrate
7 %, Sparzins 0 % - wie unser Rechtsstaat seine Bürger enteignet
…
Zuwanderung:
•
Wer
bestimmt eigentlich, dass Deutschland ein Einwanderungsland
ist?
Fachkräftemangel:
•
Die
wahren Ursachen des Fachkräftemangels. Problemlösungen
…
Kapitalismus
& Globalisierung:
•
Die
Auswirkungen der Globalisierung - einmal ohne heuchlerisches
Propagandageschwätz …
• Protektionismus
- das verlogenste Kapitel der Welt!
• Die
Spätfolgen der Globalisierung werden verschwiegen
…
•
Die
Gewinner und Verlierer der Globalisierung
• Jenseits
aller Propaganda: die Vor- und Nachteile der Globalisierung
…
Wirtschaftskrisen:
•
Die
Ursachen der Weltwirtschaftskrisen 1873, 1929, 2008,
2020/22
Europäische
Union:
•
Wann
kommt der Dexit?
(der
Austritt Deutschlands aus der EU)
•
Der
provozierte Ukrainekrieg und die Unschuld des Medienprofis Selenskyj
…
Bücher:
Die
aktuellen Bücher von Manfred J. Müller
…
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POLITISCHES-LEXIKON
- unabhängig & überparteilich
Impressum
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung
2018
|
Die
Globalisierung vergiftet den
Kapitalismus
…
Und
die meisten Leute ahnen nicht einmal, was das für
katastrophale Auswirkungen hat - gerade auch für ihr
eigenes Leben. Denn der seit über 40 Jahren anhaltende
Niedergang der westlichen Industrienationen und die sich
häufenden Weltkrisen haben natürlich konkrete
Ursachen: Sie sind Folgen krasser politischer
Fehlentscheidungen (obskurer Ideologien und "Zeitenwenden").
Und darum geht es im Buch "Globalisierung kontra
Kapitalismus"!
Nicht
der Kapitalismus ist böse, die Globalisierung bzw. der
Zollabbau ist es.
Der
Wandel vom bewährten Zoll-Protektionismus zum
erpresserischen Subventions-Protektionismus stürzt die
Welt in einen unbeherrschbaren, ausbeuterischen und
umweltfeindlichen Kasinokapitalismus.
Der Kapitalismus ist nicht schlecht, solange man ihn nicht
verdummt oder vergewaltigt. Oder ihn mit absurden Ideologien
oder Visionen pervertiert. Warum wohl hat die geballte
Kompetenz der Entscheider und Meinungsbildner (Politiker,
Regierungsberater, Ökonomen, Journalisten) dazu
geführt, dass die Welt von einer Krise in die andere
schlittert und selbst im deutschen Wirtschaftswunderland die
Reallöhne seit 1980 sinken (trotz genialer produktiver
Fortschritte)?
Wie
moralisch ist das Gebaren westlicher
"Demokratien"?
Wie
moralisch ist das globale Lohn-, Steuer-, Ökologie-,
Zins- und Zolldumping? Wie moralisch war die klammheimliche
Abschaffung der Marktwirtschaft? Oder meint jemand wirklich,
Lohnunterschiede von 1000 % seien mit einer Marktwirtschaft
vereinbar? Wie moralisch ist die Billiggeldschwemme (die
schleichende Enteignung der Sparer)? Wie moralisch sind
Völkerwanderungen in die überforderten
Sozialstaaten (dessen Steuerzahler für die Kosten
aufkommen müssen). Wie moralisch ist der über die
Zuwanderung künstlich entfachte
Arbeitskräftemangel? Wie moralisch ist die oft
angewandte politische Überrumpelungstaktik? Wie
moralisch ist die Beteiligung der ungefragten
Bevölkerung an Stellvertreterkriegen (Ukraine)? Wie
moralisch ist die Umerziehung über die Leitmedien, das
Staatsfernsehen, staatliche Bildungseinrichtungen usw.? Das
alles sind Fragen, die dringend geklärt werden
müssen und auf die Tagesordnung gehören. Denn wer
weiß, wie lange es hierzulande noch eine echte
Meinungsfreiheit gibt?
••• NEU
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"Globalisierung
kontra Kapitalismus"
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Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22
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Wer
das Buch "Globalisierung kontra Kapitalismus" liest, wird
künftig die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge,
die Schwächen unserer Demokratie, die Hintergründe
der tagtäglich auf uns niederprasselnden
Propagandarhetorik und die Ursachen der sich häufenden
Weltkrisen ganz anders beurteilen.
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