Translater:
Ist das Baukindergeld sozial gerechtfertigt?
Bundestagswahlen sind die Keimzelle für weitere Umverteilungsorgien. Denn populistische Parteien versuchen, sich über Wahlgeschenke bei ihren Zielgruppen anzubiedern. Wie auch jetzt wieder beim Baukindergeld.
Die
Verhöhnung der sozialen Gerechtigkeit!
Was wird nicht alles im Namen der sozialen Gerechtigkeit
verunstaltet! Es ist immer die gleiche Masche: Parteien versprechen
ihren anvisierten Wählergruppen einen warmen Geldregen, die
Gegenfinanzierung aber bleibt im Ungewissen. "Dafür muss eben
Geld da sein" oder "das Geld holen wir uns von den Reichen"
heißt es dann lapidar.
Pustekuchen! So funktioniert die Umverteilung leider nicht! Werden
Eliten oder Unternehmen zu stark abgemolken, wandern sie einfach ab.
So hartherzig und unverfroren sind die! Von Vaterlandsliebe keine
Spur!
Warum wohl fehlen in Deutschland derzeit so viele Spezialisten
für die Digitalisierung? Kann es nicht sein, dass diese global
gesuchten Kräfte im Ausland bessere Arbeitsbedingungen
vorfinden?
Und wie kommt es, dass im Gegenzug Wirtschafts- und
Armutsflüchtlinge ausgerechnet alle nach Deutschland wollen?
Alles nur Zufall? Oder Schicksal? Oder eben doch Resultat einer
überzogenen Sozialpolitik?
Rentner
und Kinderlose müssen bluten, um den wachsenden Geldsegen an die
"jungen Familien" zu finanzieren!
Das Geld für die
sich stetig ausbreitende Umverteilung zugunsten der jungen Familien
fällt nicht vom Himmel. Und da Eliten und Unternehmen eine
unangemessene Abzocke mit einer Auswanderung oder einem Outsourcing
quittieren können, sind es letztlich die Rentner, Gering- und
Normalverdiener, die die Wahlgeschenke der populistischen
Anbiederungsparteien finanzieren müssen.
In den letzten 25 Jahren wurde zum Beispiel die Rentenformel mehrmals
zu Lasten der Rentner geändert. Im Gegensatz zu früher
müssen Rentner heute sogar Krankenkassenbeiträge und
Steuern zahlen. Ich zum Beispiel muss heute im Jahr ca. 9000 Euro
allein für die Kranken- und Pflegeversicherung aufbringen. Bei
meinem Vater war vor 25 Jahren noch alles beitragsfrei. Und die
Urheber dieser Umverteilung beklagen dann auch noch dreist die
Altersarmut. Scheinheiliger bzw. verlogener geht's nicht!
"Mehr
Geld für die Kinder" - das klingt immer gut!
Und das kommt in
jedem Wahlkampf prima an. Wer kann schon etwas dagegen haben, Kinder
noch besser zu stellen, noch mehr zu fördern und zu
unterstützen. Eine Obergrenze in Sachen Großzügigkeit
gibt es nicht. Alle vier Jahre dürfen sich die wahren
populistisch orientierten Parteien (damit ist keineswegs die AfD
gemeint) neue Wohltaten aushecken.
Nur zur Erinnerung: In meiner Kindheit gab es keinerlei Kindergeld,
Wohngeld, Baukindergeld oder was auch immer. Ein "einfacher
Handwerker" hat im Normalfall ohne jede staatliche
Unterstützung seine ganze Familie ernährt. Und trotzdem
hatten die meisten Kinder eine glückliche Zeit. Heute meint man,
alles über Sozialhilfen und Kindergeld regeln zu müssen.
Auch dadurch wird Deutschland zum Mekka für Migranten, zum
Multi-Kulti-Staat. Es scheint, dass genau das von den Drahtziehern
der einseitigen Sozialpolitik gewollt ist.
Die
Billiggeldschwemme ist bereits eine gigantische
Baufördermaßnahme!
Was das Baukindergeld
betrifft: Pro Kind gibt es im Laufe von 10 Jahren einen Zuschuss von
12.000 Euro. Das macht bei vier Kindern also bereits 48.000 und bei
acht Kindern 96.000 Euro. Nicht schlecht, oder? Profitieren werden
von diesem Geldsegen vor allem Familien mit Migrationshintergrund
(weil sie in der Regel mehr Kinder haben). Aber auch das scheint
beabsichtigt.
Dabei gibt es über die Billiggeldschwemme bereits seit vielen
Jahren eine historisch einmalige Bauförderung. Denn statt der
üblichen 7 oder 8 % gibt es heute Hypotheken für unter zwei
Prozent. Die Belastung für die Bauherren hat sich also radikal
auf ein Drittel dezimiert.
Aber auch dieses eingesparte Zinsgeld fällt nicht vom Himmel. Aufkommen müssen dafür Sparer und die Inhaber von Lebensversicherungen, die keine Renditen mehr bekommen und durch die Inflation schleichend enteignet werden. Auch hierbei sind die Rentner wieder die großen Verlierer. Sie werden doppelt abgezockt: Einmal über die sinkenden Ansprüche bei der gesetzlichen Rentenversicherung, und dann auch noch über die Entwertung ihrer privaten Altersvorsorge. Das ist doch wahrlich sozial, oder?
Warum
wurde die GEZ-Gebühr nicht gestrichen?
Für das
Baukindergeld wurden im 2018 verhandelten Koalitionsvertrag ca. 22
Milliarden Euro veranschlagt. Wirklich sozial und auch viel gerechter
wäre doch gewesen, mit diesem Geld die
öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu finanzieren. Von der
generellen Abschaffung der bürokratischen GEZ-Gebühr (die
ja eigentlich eine Steuer ist) hätten alle Bundesbürger
profitiert - und das ist anscheinend für viele Volksvertreter
das große Problem. Davon hätten also auch die Rentner
einen Nutzen gehabt. Das galt es wohl zu verhindern, das wollte man
auf keinen Fall.
Sind die Belastungen für das neue Eigenheim dank staatlicher Manipulationen niedriger als die zuvor bezahlte Warmmiete, hat der Staat de facto das Haus verschenkt. Ist es Aufgabe des "Sozialstaates", Häuser zu verschenken? Versteht man das als "soziale Gerechtigkeit"?
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Anmerkung:
Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im
Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen
Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und
Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.
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