Behauptung, Vorurteil:
"Die
EZB ist politisch unabhängig!"
Gegendarstellung:
Schön wär's! Aber wie unabhängig ist die europäische Zentralbank wirklich? Laut ihrem Mandat ist sie nur der Preisstabilität verpflichtet. Aber die Berechnung der Inflation lässt sich leicht durch obskure Regeln manipulieren. Außerdem soll die EZB laut Mandat die Wirtschaftspolitik unterstützen. Da darf ein Staat gern auch Schulden machen, "um mit Geld in Wachstum zu investieren". Und schon hier wird deutlich, dass es mit der politischen Unabhängigkeit nicht so richtig klappen kann, dass diese nur auf dem Papier steht. Ebenso wie die eisernen Statuten und Versprechen bei Einführung des Euro. Sollte nicht von vornherein die direkte oder indirekte Finanzierung der Mitgliedstaaten ausgeschlossen sein? Was sind die hehren Versprechen von damals heute noch wert? Wurden die Bürger nicht auch in dieser Hinsicht durch falsche Angaben übertölpelt?
Kommen wir zur
maßgeblichen Berechnung der Inflationsrate: Die Preise
für Vermögenswerte sind extrem gestiegen! Die
Marktkapitalisierung europäischer Aktien zum Beispiel wuchs in
nur 25 Jahren um sagenhafte 600 Prozent. Und auch bei Immobilien
verzeichnen wir in Deutschland Jahr für Jahr abenteuerliche
Preissteigerungen - die aber im Preisindex der Inflationsberechnung
gar nicht auftauchen. Dort sind zwar Mieten eingebunden, aber nur
halbherzig, also verschleiernd. Weil es die beliebten günstigen
Wohnungen mit bescheidenem, aber ausreichendem Komfort kaum noch
gibt. Intakte Gebäude mit großzügig angelegten
Grünflächen aus den 1960er Jahren wurden abgerissen und
durch moderne eng bebaute Wohnanlagen ersetzt. Wollen Mieter in
ihrem angestammten Bezirk bleiben, müssen sie häufig das
Doppelte berappen wie noch vor wenigen Jahren. Für einen
Komfort, den sie gar nicht wollen und den sie sich auch gar nicht
leisten können.
Der schlimmste Trick: Mit dem Euro erfolgte die Einführung der
hedonischen Inflationsberechnung. Die preist den steten
technologischen Fortschritt als große Mehrleistung ein. Diese
neue Berechnungsmethode führte in vielen Bereichen zu
sagenhaften Preisverfällen. Obwohl Smartphones zum Beispiel
teurer wurden, kam es rein statistisch zu einem Preisverfall (weil
Smartphones heute mehr können als vor 10 Jahren). Fazit: Die
2002 neu eingeführte hedonische Preisermittlung führt zu
sagenhaft niedrigen Inflationsraten, die mit der Realität nichts
mehr gemein haben (aber maßgeblich sind für anstehende
Lohnverhandlungen).
Die ganze EZB-Politik ist auf niedrigen Inflationsraten ausgerichtet! Weil die angestrebte 2 %-Rate angeblich nicht überschritten wird, erlaubt sie die unmoralische, zerstörerische Null- und Minuszinspolitik. Eine fair berechnete Inflationsrate müsste m. E. seit Jahren bei etwa vier bis fünf Prozent liegen. Bei solchen Sätzen würden viele Euroländer unter der Last ihrer Schuldendienste zusammenbrechen. Selbst der deutsche Staat müsste dann etwa Jahr für Jahr hundert Milliarden Euro mehr für Zinsen aufbringen. Die scheinbar unabhängige EZB hat sich also längst in eine Sackgasse manövriert, aus der sie offenbar nicht mehr herausfindet.
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Jean-Claude Juncker
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