Behauptung. Vorschlag:

 

"Für Roboter sollten Rentenbeiträge entrichtet werden!"

 

Mein Kommentar:

Dieser Vorschlag aus den Reihen der CDU grenzt an ein Wunder. Beginnt die CDU jetzt, da sie in der Opposition gelandet ist, doch ein wenig über die Zukunft nachzudenken? Erkennt sie, dass die Politik der letzten vier Jahrzehnte wenig erfolgreich war, dass der schleichende Niedergang nicht nur hätte vermieden werden können, sondern wegen genialer produktiver Fortschritte eigentlich zu einer starken Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität hätte führen müssen?

Wie auch immer, im Prinzip begrüße ich den Vorschlag. Vom Grundgedanken her ist er richtig. Zu bedenken ist lediglich, dass diese Rentenbeiträge (also eine Art Maschinensteuer für Roboter) nicht zu einer unfairen Belastung des deutschen Industriestandortes ausarten darf. Deutschland wäre nicht damit gedient, würden hochmoderne, automatisierte Produktionsanlagen ins Ausland verlagert. Im Klartext: Ohne eine angemessene Anhebung der Importzölle kann auch diese schöne Idee nicht greifen.

Was wieder einmal deutlich vor Augen führt: Nur durch eine Abkehr von der allgemeinen Zollphobie kann das globale Dumpingsystem ausgetrickst werden. Nur über eine schrittweise Anhebung der Einfuhrzölle (als Endziel schwebt mir etwa 30 % vor) kann die notwendige staatliche Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden. Das gilt nicht nur für Deutschland, das gilt für alle demokratisch und sozial ausgerichteten Industriestaaten.

Die Einnahmen aus dieser nahezu unversiegbaren Quelle sind bestens geeignet, die bestehenden Sozialversicherungen zu finanzieren (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge würden dann entfallen oder zumindest stark gesenkt werden können). Mit der Erhöhung der Zölle zerfällt die Machtbasis des Großkapitals - souveräne Staaten wären dann weit weniger erpressbar. Die gängige Zauberformel "Wenn ihr nicht dies und jenes akzeptiert (Subventionen gewährt, Unternehmenssteuern senkt, Kurzarbeitergeld zahlt, den Leitzins trotz hoher Inflation auf 0 % herunterschraubt, Deutschland zum Einwanderungsland erklärt … usw.), werden wir unsere Fabriken leider ins Ausland verlagern müssen!", greift dann nicht mehr.

 

Bilden frisierte Statistiken und die staatliche Propaganda die Basis für unsere Demokratie?

 

 


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Nein

 

Propaganda statt Aufklärung! Kasinokapitalismus statt Marktwirtschaft!
Die verhängnisvollen politischen Lebenslügen, die die Welt ins Chaos stürzen.

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© Manfred Julius Müller, Flensburg; 8. Januar 2022

 


Unsere etablierten Parteien bilden quasi eine Art Einheitsliste! Sie unterscheiden sich kaum mehr als die Alibi-Parteien der ehemaligen DDR.
Denn in den entscheidenden Schicksalsfragen herrscht anheimelnde Einigkeit. So schwärmen sie zum Beispiel alle vom Euro, den EU-Ermächtigungsgesetzen, dem innereuropäischen und globalen Zollfreihandel (Ursprung des entwürdigenden Lohn- und Steuerdumpings), sehen Deutschland als Einwanderungsland, berauschen sich an in die Irre führenden Statistiken, proklamieren den Arbeitskräftemangel usw. usw.

 

Dieser Entwicklung darf man nicht tatenlos zusehen:
Die gefürchteten Bücher von Manfred Julius Müller …