Behauptung:

 

"Das EU-Recht steht über dem nationalen Recht!"

 

 

Mein Kommentar:

Deshalb darf angeblich das deutsche Bundesverfassungsgericht nicht einmal mehr dubiose EZB-Anleihekäufe verbieten. Wurde also die Gültigkeit unseres Grundgesetzes klammheimlich aufgekündigt? Ohne dass die Bevölkerung darüber informiert oder befragt wurde? Haben sich unsere Volksvertreter womöglich selbst entmachtet, ohne es richtig zu merken? Ist der Europäische Gerichtshof längst die oberste Instanz, die eine nationale Selbstbestimmung gar nicht mehr zulässt?
Was ist das für eine merkwürdige "Demokratie", in der wir leben? Wozu überhaupt noch Bundestagswahlen, wenn Brüssel am Ende doch alles Wesentliche bestimmt? Kann uns nur noch der
Dexit retten?

 

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Jean-Claude Juncker

 

 

Weitere Aspekte zum selbigen Thema:
Zwingt das Grundgesetz unsere Demokratie in eine Zwangsjacke?

 


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© Manfred Julius Müller, Flensburg

 

 

Hintergrund & Analyse:
Sie werden nicht von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert.

Politik & Medien:
Bilden frisierte Statistiken und die staatliche Propaganda die Basis für unsere Demokratie?
Wer besitzt die politische Deutungshoheit und wer maßt sie sich an?

Demokratie:
Scheindemokratie: Die Tyrannei der radikalen Mitte!
Inflationsrate 7 %, Sparzins 0 % - wie unser Rechtsstaat seine Bürger enteignet …

Zuwanderung:
Wer bestimmt eigentlich, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist?

Fachkräftemangel:
Die wahren Ursachen des Fachkräftemangels. Problemlösungen …

Kapitalismus & Globalisierung:
Die Auswirkungen der Globalisierung - einmal ohne heuchlerisches Propagandageschwätz …
Protektionismus - das verlogenste Kapitel der Welt!
Die Spätfolgen der Globalisierung werden verschwiegen …
Die Gewinner und Verlierer der Globalisierung
Jenseits aller Propaganda: die Vor- und Nachteile der Globalisierung …

Wirtschaftskrisen:
Die Ursachen der Weltwirtschaftskrisen 1873, 1929, 2008, 2020/22

Europäische Union:
Wann kommt der Dexit? (der Austritt Deutschlands aus der EU)
Der provozierte Ukrainekrieg und die Unschuld des Medienprofis Selenskyj …


Alles was nicht den Ideologien der etablierten Parteien (SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP) entspricht, wird konsequent als links- oder rechtsextrem stigmatisiert (auch in den Staatsmedien).
Auf diese Weise hält das Establishment zwar die lästige Konkurrenz in Schach, verhindert aber auch jegliche Neuorientierung oder Rückbesinnung an bessere Zeiten. Man zementiert also das bequeme, Pfründe bewahrende "Weiter-so". Ohne Rücksicht auf Verluste. Und erkauft sich die Wählergunst über populistische Umverteilungen, abenteuerliche Neuverschuldungen und Wohlstandsversprechen
.

Deshalb sollte man auch das wissen:
Krisenmanagement: Die fatalen Fehler der Ampelregierung …
Zwingt das Grundgesetz unsere Demokratie in eine Zwangsjacke?
Rückblick: War die massive finanzielle Unterstützung der Palästinenser ein Fehler?
Verhängnisvolle und dummdreiste politische Lebenslügen führten zum Niedergang Deutschlands …
Scheindemokratie: Die Tyrannei der radikalen Mitte!
Landtagswahl: "Wir haben gute Arbeit geleistet!"
Wie kaufe ich mir eine Regierung?
"Das ist die Partei der Faschisten!"
Radikalismus - Die heuchlerische Warnung vor radikalen Parolen ...
Ist Selenskyj ein Weltenretter oder ein Provokateur?
Die entscheidenden Auswirkungen der Globalisierung werden verheimlicht!
Der Machtapparat des Establishments …
Wann kommt der Dexit? (der Austritt Deutschlands aus der EU)
Das Netzwerk neoliberaler Propaganda …
Die Instrumentalisierung der Weltoffenheit.
Der Niedergang Deutschlands. Warum sinken seit 1980 die realen Nettolöhne und Renten?
Der Gesinnungsjournalismus hat sich ausgebreitet!


Die verdeckten Zusammenhänge von Demokratie, Propaganda, sinkenden Erwerbseinkommen usw. - Bücher von Manfred J. Müller …



Es wäre schlimm, wenn sich in unserer Scheindemokratie vor allem die Lobbyverbände, Leitmedien, Phantasten, gewieften Rhetoriker und lauten Fanatiker durchsetzen. Und die Vernunft dabei zusehends auf der Strecke bleibt.