Wären geheime Abstimmungen im Bundestag undemokratisch?
Laut Grundgesetz soll ein Abgeordneter in seiner Entscheidung frei und nur seinem Gewissen verantwortlich sein. Die offenen Abstimmungen bewirken aber das Gegenteil, sie zwingen ihn zur Parteidisziplin.
Um die parlamentarische Demokratie zu echtem Leben zu erwecken und den alles beherrschenden Einfluss des Kapitals einzudämmen, empfahl ich schon vor über 20 Jahren, geheime Abstimmungen für den Bundestag einzuführen. Durch diese Maßnahme würde die verklärende Scheindemokratie in eine echte Demokratie verwandelt. Die Allmacht der Parteien wäre dann gebrochen. Die dominanten Parteistrategen wären entmachtet, sie könnten ihre Schäflein nicht mehr kontrollieren. Und auch die Lobbyisten im Hintergrund wüssten nicht mehr, ob sich ihre "Investition", ihre Parteispenden oder ihr Einwirken auf die Volksvertreter in irgendeiner Form auszahlen.
Geheime
Abstimmungen wäre eine revolutionäre Reform!
Und genau deshalb
wird diese überfällige Reform von kapitalgesteuerten
Pfründebewahrern strikt abgelehnt. Lobbyisten argumentieren
scheinheilig, der Bürger (welch ein Hohn) könne
dadurch seine Partei bzw. seine Repräsentanten nicht mehr
kontrollieren. Soll das ein Witz sein? Welcher Bürger kann schon
in der heutigen kapitalgesteuerten Scheindemokratie etwas
kontrollieren oder gar mitbestimmen. Weiß ein
Normalbürger, wie der MdB seines Wahlkreises sich in der einen
oder anderen Frage entschieden hat? Er geht im allgemeinen
stillschweigend davon aus, dass der Parteivorgabe gefolgt wird. Auf
diese demokratiefeindliche Art und Weise kommt es in entscheidenden
Systemfragen zu fatalen Fehlentscheidungen! Hätte zum Beispiel
bei von der Parteidisziplin befreiten Bundestagsabgeordneten die
Abschaffung der DM, die gigantischen Schuldenerlasse an
Schuldenstaaten, die Billiggeldschwemme, die radikale Aufhebung
innereuropäischer Grenzen, die Entnationalisierung, die
dramatischen Absenkungen der Renten gegen den Volkswillen
durchgeboxt werden können?
Ich bin überzeugt: Bei geheimen Abstimmungen im Parlament hätte es viele dieser schicksalhaften Richtungsänderungen (deren Folgen noch weitgehend unbekannt sind) nicht gegeben. Die Umwälzungen folgten alle einer Richtlinie: Die Interessen des Kapitals wurden gestärkt! So ist es dann auch kein Wunder, wenn seit 1980 die inflationsbereingten Nettolöhne und Renten in Deutschland sinken, während die Gewinne der global agierenden Konzerne (insgesamt betrachtet) in die Höhe schießen.
Manchmal höre ich den Einwand, geheime Abstimmungen seien zu riskant, da schließlich Abgeordnete dem Kapital verpflichtet seien, mit dessen Hilfe sie an die Macht gekommen sind. Derlei Vorbehalte scheinen mir weit hergeholt. Gekaufte Abgeordnete bilden die Ausnahme, sie sind nicht die Regel. Bei der Nominierung von Bundestagsabgeordneten jedenfalls spielt das Kapital noch keine tragende Rolle. In den Wahlkreisen werden üblicherweise diejenigen zu Kandidaten gekürt, denen die besten Siegchancen eingeräumt werden. Also Parteifreunde, die redegewandt sind, gut argumentieren können, eine positive Ausstrahlung und einen guten Leumund haben, sich durchsetzen können. Dass nominierte Kandidaten die grundsätzlichen Interessen der Partei vertreten, wird als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt. Aber wie das konkrete Abstimmungsverhalten der Kandidaten in Einzelfragen später einmal ausfällt, darf und kann nicht im voraus abgecheckt und festgelegt werden.
Parteitaktisches
Abstimmungsverhalten
Gerade lese im
aktuellen Spiegel (Nr. 19/2018), die Bundes-CDU werde
AfD-Anträge sogar dann ablehnen, wenn sie das eigene
Grundsatzprogramm enthielten. Eine derartige Verhöhnung der
Demokratie wäre bei geheimen Abstimmungen im Bundestag kaum
möglich.
Auswahl
der Abgeordneten per Losverfahren?
In letzter Zeit
mehren sich Initiativen und Vorschläge, die Auswahl der
Abgeordneten per Losverfahren zu bestimmen. Damit soll der Einfluss
des Kapitals dezimiert werden. Auch wird erwogen, eine neue
Verfassung auf diesem Wege zu erstellen (die anschließend per
Volksentscheid bestätigt werden müsste). Doch worauf will
man sich da einlassen? Die gesellschaftlichen und
weltwirtschaftlichen Zusammenhänge sind inzwischen derart
komplex, dass kaum noch Experten da durchsteigen. Wie kann man nur
annehmen, ein aus Laien zusammengewürfelter Volksrat könnte
die aufgestauten Probleme lösen? Viele Durchschnittsbürger
wissen zwar alles über den Fußball, über ihre Hobbys,
über das Privatleben der Promis - die politischen Mechanismen,
sind ihnen aber weitgehend fremd. Und das nötige Expertenwissen
in Sachfragen fehlt ihnen meist auch. Der Laie weiß oft nur
das, was ihm über die Medien vorgegaukelt wird. Insofern ist
ein aus Laien bestehender Volksrat auch gar nicht befreit vom
Einfluss der Kapitallobby. Also das, was man sich von dieser Idee
hauptsächlich erhofft, kann in der Praxis gar nicht
funktionieren.
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Impressum
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung
2018
Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).
"Die
Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise"
Der deutsch-europäische Niedergang beschleunigt
sich!
Weil
Lobby-Ökonomen und Regierungen belehrungsresistent
waren, starrköpfig am globalen Lohn-, Steuer- und
Ökodumping, an langen Lieferketten, der totalen Ex- und
Importabhängigkeit, der schamlosen Ausbeutung der
Natur, der Nullzinsmanipulation usw. festgehalten haben.
Seit über 30 Jahren fordere ich in zentralen Punkten
einen Paradigmawechsel. Weil oberflächliche
Symptombekämpfungen auf Pump, irrationaler Aktionismus
und die Konzentration auf populistische
Sozialmaßnahmen nichts mehr bringen. Der Reformstau
muss endlich aufgelöst werden. Wir brauchen eine
ehrliche, tabulose Debattenkultur. Jetzt!
Wie
Unaufrichtigkeit, geschönte Wirtschaftsdaten und
hartnäckige Vorurteile in der Vergangenheit zu
verhängnisvollen Fehlentwicklungen führten, die
bei der anstehenden Neugestaltung korrigiert werden
müssen.
Eine sachlich-neutrale Streitschrift, die ganz neue
Perspektiven aufzeigt (mit über 60
Reformvorschlägen). Der bislang übliche
Tunnelblick selbst bei vermeintlichen Reformern und
Systemkritikern muss endlich überwunden werden!
Manfred
Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22
cm,
13,50 Euro
Bestellung über www.amazon.de
Man
kann nicht ständig das, was der normale Menschenverstand und die
Mehrheit der Bevölkerung für gut und richtig befinden, als
rechten Populismus abtun. Täte man dies, wäre nur noch eine
gegen das Volk gerichtete Politik legitim. Das wäre jedoch eine
Perversion der Demokratie!