Wären geheime Abstimmungen im Bundestag undemokratisch?

Laut Grundgesetz soll ein Abgeordneter in seiner Entscheidung frei und nur seinem Gewissen verantwortlich sein. Die offenen Abstimmungen bewirken aber das Gegenteil, sie zwingen ihn zur Parteidisziplin.

 

Um die parlamentarische Demokratie zu echtem Leben zu erwecken und den alles beherrschenden Einfluss des Kapitals einzudämmen, empfahl ich schon vor über 20 Jahren, geheime Abstimmungen für den Bundestag einzuführen. Durch diese Maßnahme würde die verklärende Scheindemokratie in eine echte Demokratie verwandelt. Die Allmacht der Parteien wäre dann gebrochen. Die dominanten Parteistrategen wären entmachtet, sie könnten ihre Schäflein nicht mehr kontrollieren. Und auch die Lobbyisten im Hintergrund wüssten nicht mehr, ob sich ihre "Investition", ihre Parteispenden oder ihr Einwirken auf die Volksvertreter in irgendeiner Form auszahlen.

 

Geheime Abstimmungen wäre eine revolutionäre Reform!
Und genau deshalb wird diese überfällige Reform von kapitalgesteuerten Pfründebewahrern strikt abgelehnt. Lobbyisten argumentieren scheinheilig, der Bürger (welch ein Hohn) könne dadurch seine Partei bzw. seine Repräsentanten nicht mehr kontrollieren. Soll das ein Witz sein?
Welcher Bürger kann schon in der heutigen kapitalgesteuerten Scheindemokratie etwas kontrollieren oder gar mitbestimmen. Weiß ein Normalbürger, wie der MdB seines Wahlkreises sich in der einen oder anderen Frage entschieden hat? Er geht im allgemeinen stillschweigend davon aus, dass der Parteivorgabe gefolgt wird.
Auf diese demokratiefeindliche Art und Weise kommt es in entscheidenden Systemfragen zu fatalen Fehlentscheidungen! Hätte zum Beispiel bei von der Parteidisziplin befreiten Bundestagsabgeordneten die Abschaffung der DM, die gigantischen Schuldenerlasse an Schuldenstaaten, die Billiggeldschwemme, die radikale Aufhebung innereuropäischer Grenzen, die Entnationalisierung, die dramatischen Absenkungen der Renten gegen den Volkswillen durchgeboxt werden können?

Ich bin überzeugt: Bei geheimen Abstimmungen im Parlament hätte es viele dieser schicksalhaften Richtungsänderungen (deren Folgen noch weitgehend unbekannt sind) nicht gegeben.
Die Umwälzungen folgten alle einer Richtlinie: Die Interessen des Kapitals wurden gestärkt! So ist es dann auch kein Wunder, wenn seit 1980 die inflationsbereingten Nettolöhne und Renten in Deutschland sinken, während die Gewinne der global agierenden Konzerne (insgesamt betrachtet) in die Höhe schießen.

Manchmal höre ich den Einwand, geheime Abstimmungen seien zu riskant, da schließlich Abgeordnete dem Kapital verpflichtet seien, mit dessen Hilfe sie an die Macht gekommen sind.
Derlei Vorbehalte scheinen mir weit hergeholt. Gekaufte Abgeordnete bilden die Ausnahme, sie sind nicht die Regel. Bei der Nominierung von Bundestagsabgeordneten jedenfalls spielt das Kapital noch keine tragende Rolle. In den Wahlkreisen werden üblicherweise diejenigen zu Kandidaten gekürt, denen die besten Siegchancen eingeräumt werden. Also Parteifreunde, die redegewandt sind, gut argumentieren können, eine positive Ausstrahlung und einen guten Leumund haben, sich durchsetzen können. Dass nominierte Kandidaten die grundsätzlichen Interessen der Partei vertreten, wird als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt. Aber wie das konkrete Abstimmungsverhalten der Kandidaten in Einzelfragen später einmal ausfällt, darf und kann nicht im voraus abgecheckt und festgelegt werden.

 

Parteitaktisches Abstimmungsverhalten
Gerade lese im aktuellen Spiegel (Nr. 19/2018), die Bundes-CDU werde AfD-Anträge sogar dann ablehnen, wenn sie das eigene Grundsatzprogramm enthielten. Eine derartige Verhöhnung der Demokratie wäre bei geheimen Abstimmungen im Bundestag kaum möglich.

 

Auswahl der Abgeordneten per Losverfahren?
In letzter Zeit mehren sich Initiativen und Vorschläge, die Auswahl der Abgeordneten per Losverfahren zu bestimmen. Damit soll der Einfluss des Kapitals dezimiert werden. Auch wird erwogen, eine neue Verfassung auf diesem Wege zu erstellen (die anschließend per Volksentscheid bestätigt werden müsste).
Doch worauf will man sich da einlassen? Die gesellschaftlichen und weltwirtschaftlichen Zusammenhänge sind inzwischen derart komplex, dass kaum noch Experten da durchsteigen. Wie kann man nur annehmen, ein aus Laien zusammengewürfelter Volksrat könnte die aufgestauten Probleme lösen? Viele Durchschnittsbürger wissen zwar alles über den Fußball, über ihre Hobbys, über das Privatleben der Promis - die politischen Mechanismen, sind ihnen aber weitgehend fremd. Und das nötige Expertenwissen in Sachfragen fehlt ihnen meist auch. Der Laie weiß oft nur das, was ihm über die Medien vorgegaukelt wird. Insofern ist ein aus Laien bestehender Volksrat auch gar nicht befreit vom Einfluss der Kapitallobby. Also das, was man sich von dieser Idee hauptsächlich erhofft, kann in der Praxis gar nicht funktionieren.

 

Hintergrund:
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Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung April 2018 

 

Warum endete in Deutschland vor 40 Jahren das Wohlstandswachstum?

Ja, natürlich geht es uns heute besser als vor 100 Jahren. Aber geht es uns heute auch besser als vor 40 Jahren?
Leider nein! Und das ist mehr als paradox! Die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten sind seit 1980 trotz aller Automatisierungen und produktiver Fortschritte gesunken!!! In fast allen Berufen wird heute weniger verdient als 1980! Zudem haben seit 1980 prekäre (befristete) Beschäftigungsverhältnisse dramatisch zugenommen und sogar die Zahl der offiziellen Arbeitslosen hat sich trotz aller neu eingeführten Bilanzierungstricks vervielfacht.

Werden in den Medien die falschen Fragen gestellt?
Im blindwütigen Kampf des Establishments gegen alles, was nach deren Ermessen als "rechts" betrachtet wird, gerät das Wesentliche aus dem Blickfeld. Es wird nicht analysiert, wieso es trotz steter technologischer Fortschritte zu einem schleichenden Niedergang kommt und warum es einer hochriskanten Billiggeldschwemme bedarf, um die Wirtschaft mehr schlecht als recht am Laufen zu halten.

Ist der vermeintliche Kampf gegen "rechts" nur ein Ablenkungsmanöver?
Die antideutsche Gesinnung, die sich jahrzehntelang über die Politik und die Medien ausgebreitet hat, scheint nicht grundlos entfacht worden zu sein. Denn eine demoralisierte Bevölkerung, die sich aufgrund medialer Dauerberieselung ihrer eigenen Existenz schämt, lässt sich leicht manipulieren. Wer sich klein und schuldig fühlt, wird selten aufbegehren.
Die Schuld Einzelner in eine nie endende, völkerrechtswidrige Kollektivschuld der Opfer umzumünzen, ist eine propagandistische Meisterleistung, die die Sehnsucht nach der verherrlichten Multikulti-EU geradezu heraufbeschwört.

Konzernfreundlich statt menschenfreundlich!
Politik und Medien sind voll damit beschäftigt, mittels einer aufgeheizten, verklärenden Erinnerungskultur von den zukunftsrelevanten Grundsatzfragen abzulenken. Anstatt über die Funktionsweise des globalen Lohn-, Öko-, Konzernsteuer-, Zoll- und Zinsdumpings nachzudenken und aufzuklären, wird der inhumane Unterbietungswettbewerb als wohlstandsfördernd gepriesen und als alternativlos dargestellt. Die klammheimliche Umwandlung der sozialen Marktwirtschaft in einen unkontrollierbaren Kasinokapitalismus wird zu einem Glaubenskrieg gegen einen imaginären rechten Nationalismus hochstilisiert. Als ob ein souveräner Staat mit einer eigenen Währung und gesicherten Grenzen etwas völlig Abnormes und Irreales wäre.

"Das Kontrabuch" - die Streitschrift gegen die allgegenwärtige Intoleranz und Scheinheiligkeit!
Profitiert Deutschland wirklich "ganz besonders" vom Zollfreihandel, vom EU-Binnenmarkt, der Globalisierung, dem Konzernsteuerdumping, der Exportabhängigkeit, der Minuszinspolitik und der zigmillionenfachen Zuwanderung? Warum ist es so verpönt, ganz sachlich, offen und ehrlich diesen Grundsatzfragen nachzugehen? Gibt es in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr?

"Das Kontrabuch" deckt auf!
Die Welt funktioniert anders, als uns täglich eingeredet wird! Aber sehen Sie selbst! Das Kontrabuch deckt auf und macht Schluss mit den populistischen Lebenslügen selbstgerechter Moral- und Tugendwächter …

 

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Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
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Weitere Infos zum Buch …


Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.
Die Texte & Bücher von Manfred J. Müller sind überparteilich & unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert! Auch nicht indirekt.