Wären geheime Abstimmungen im Bundestag undemokratisch?

Laut Grundgesetz soll ein Abgeordneter in seiner Entscheidung frei und nur seinem Gewissen verantwortlich sein. Die offenen Abstimmungen bewirken aber das Gegenteil, sie zwingen ihn zur Parteidisziplin.

 

Um die parlamentarische Demokratie zu echtem Leben zu erwecken und den alles beherrschenden Einfluss des Kapitals einzudämmen, empfahl ich schon vor über 20 Jahren, geheime Abstimmungen für den Bundestag einzuführen. Durch diese Maßnahme würde die verklärende Scheindemokratie in eine echte Demokratie verwandelt. Die Allmacht der Parteien wäre dann gebrochen. Die dominanten Parteistrategen wären entmachtet, sie könnten ihre Schäflein nicht mehr kontrollieren. Und auch die Lobbyisten im Hintergrund wüssten nicht mehr, ob sich ihre "Investition", ihre Parteispenden oder ihr Einwirken auf die Volksvertreter in irgendeiner Form auszahlen.

 

Geheime Abstimmungen wäre eine revolutionäre Reform!
Und genau deshalb wird diese überfällige Reform von kapitalgesteuerten Pfründebewahrern strikt abgelehnt. Lobbyisten argumentieren scheinheilig, der Bürger (welch ein Hohn) könne dadurch seine Partei bzw. seine Repräsentanten nicht mehr kontrollieren. Soll das ein Witz sein? Welcher Bürger kann schon in der heutigen kapitalgesteuerten Scheindemokratie etwas kontrollieren oder gar mitbestimmen. Weiß ein Normalbürger, wie der MdB seines Wahlkreises sich in der einen oder anderen Frage entschieden hat? Er geht im allgemeinen stillschweigend davon aus, dass der Parteivorgabe gefolgt wird. Auf diese demokratiefeindliche Art und Weise kommt es in entscheidenden Systemfragen zu fatalen Fehlentscheidungen! Hätte zum Beispiel bei von der Parteidisziplin befreiten Bundestagsabgeordneten die Abschaffung der DM, die gigantischen Schuldenerlasse an Schuldenstaaten, die Billiggeldschwemme, die radikale Aufhebung innereuropäischer Grenzen, die Entnationalisierung, die dramatischen Absenkungen der Renten gegen den Volkswillen durchgeboxt werden können?

Ich bin überzeugt: Bei geheimen Abstimmungen im Parlament hätte es viele dieser schicksalhaften Richtungsänderungen (deren Folgen noch weitgehend unbekannt sind) nicht gegeben. Die Umwälzungen folgten alle einer Richtlinie: Die Interessen des Kapitals wurden gestärkt! So ist es dann auch kein Wunder, wenn seit 1980 die inflationsbereingten Nettolöhne und Renten in Deutschland sinken, während die Gewinne der global agierenden Konzerne (insgesamt betrachtet) in die Höhe schießen.

Manchmal höre ich den Einwand, geheime Abstimmungen seien zu riskant, da schließlich Abgeordnete dem Kapital verpflichtet seien, mit dessen Hilfe sie an die Macht gekommen sind. Derlei Vorbehalte scheinen mir weit hergeholt. Gekaufte Abgeordnete bilden die Ausnahme, sie sind nicht die Regel. Bei der Nominierung von Bundestagsabgeordneten jedenfalls spielt das Kapital noch keine tragende Rolle. In den Wahlkreisen werden üblicherweise diejenigen zu Kandidaten gekürt, denen die besten Siegchancen eingeräumt werden. Also Parteifreunde, die redegewandt sind, gut argumentieren können, eine positive Ausstrahlung und einen guten Leumund haben, sich durchsetzen können. Dass nominierte Kandidaten die grundsätzlichen Interessen der Partei vertreten, wird als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt. Aber wie das konkrete Abstimmungsverhalten der Kandidaten in Einzelfragen später einmal ausfällt, darf und kann nicht im voraus abgecheckt und festgelegt werden.

 

Parteitaktisches Abstimmungsverhalten
Gerade lese im aktuellen Spiegel (Nr. 19/2018), die Bundes-CDU werde AfD-Anträge sogar dann ablehnen, wenn sie das eigene Grundsatzprogramm enthielten. Eine derartige Verhöhnung der Demokratie wäre bei geheimen Abstimmungen im Bundestag kaum möglich.

 

Auswahl der Abgeordneten per Losverfahren?
In letzter Zeit mehren sich Initiativen und Vorschläge, die Auswahl der Abgeordneten per Losverfahren zu bestimmen. Damit soll der Einfluss des Kapitals dezimiert werden. Auch wird erwogen, eine neue Verfassung auf diesem Wege zu erstellen (die anschließend per Volksentscheid bestätigt werden müsste). Doch worauf will man sich da einlassen? Die gesellschaftlichen und weltwirtschaftlichen Zusammenhänge sind inzwischen derart komplex, dass kaum noch Experten da durchsteigen. Wie kann man nur annehmen, ein aus Laien zusammengewürfelter Volksrat könnte die aufgestauten Probleme lösen? Viele Durchschnittsbürger wissen zwar alles über den Fußball, über ihre Hobbys, über das Privatleben der Promis - die politischen Mechanismen, sind ihnen aber weitgehend fremd. Und das nötige Expertenwissen in Sachfragen fehlt ihnen meist auch. Der Laie weiß oft nur das, was ihm über die Medien vorgegaukelt wird. Insofern ist ein aus Laien bestehender Volksrat auch gar nicht befreit vom Einfluss der Kapitallobby. Also das, was man sich von dieser Idee hauptsächlich erhofft, kann in der Praxis gar nicht funktionieren.

 

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung 2018

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).

    


 

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