Bundestagswahlen sind die Keimzelle für weitere Umverteilungsorgien. Denn populistische Parteien versuchen, sich über Wahlgeschenke bei ihren Zielgruppen anzubiedern. Wie auch jetzt wieder beim Baukindergeld.

Die Verhöhnung der sozialen Gerechtigkeit!
Was wird nicht alles im Namen der sozialen Gerechtigkeit verunstaltet! Es ist immer die gleiche Masche: Parteien versprechen ihren anvisierten Wählergruppen einen warmen Geldregen, die Gegenfinanzierung aber bleibt im Ungewissen. "Dafür muss eben Geld da sein" oder "das Geld holen wir uns von den Reichen" heißt es dann lapidar.
Pustekuchen! So funktioniert die Umverteilung leider nicht! Werden Eliten oder Unternehmen zu stark abgemolken, wandern sie einfach ab. So hartherzig und unverfroren sind die! Von Vaterlandsliebe keine Spur!
Warum wohl fehlen in Deutschland derzeit so viele Spezialisten für die Digitalisierung? Kann es nicht sein, dass diese global gesuchten Kräfte im Ausland bessere Arbeitsbedingungen vorfinden?
Und wie kommt es, dass im Gegenzug Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ausgerechnet alle nach Deutschland wollen? Alles nur Zufall? Oder Schicksal? Oder eben doch Resultat einer überzogenen Sozialpolitik?

Rentner und Kinderlose müssen bluten, um den wachsenden Geldsegen an die "jungen Familien" zu finanzieren!
Das Geld für die sich stetig ausbreitende Umverteilung zugunsten der jungen Familien fällt nicht vom Himmel. Und da Eliten und Unternehmen eine unangemessene Abzocke mit einer Auswanderung oder einem Outsourcing quittieren können, sind es letztlich die Rentner, Gering- und Normalverdiener, die die Wahlgeschenke der populistischen Anbiederungsparteien finanzieren müssen.
In den letzten 25 Jahren wurde zum Beispiel die Rentenformel mehrmals zu Lasten der Rentner geändert. Im Gegensatz zu früher müssen Rentner heute sogar Krankenkassenbeiträge und Steuern zahlen. Ich zum Beispiel muss heute im Jahr ca. 9000 Euro allein für die Kranken- und Pflegeversicherung aufbringen. Bei meinem Vater war vor 25 Jahren noch alles beitragsfrei. Und die Urheber dieser Umverteilung beklagen dann auch noch dreist die Altersarmut. Scheinheiliger bzw. verlogener geht's nicht!

"Mehr Geld für die Kinder" - das klingt immer gut!
Und das kommt in jedem Wahlkampf prima an. Wer kann schon etwas dagegen haben, Kinder noch besser zu stellen, noch mehr zu fördern und zu unterstützen. Eine Obergrenze in Sachen Großzügigkeit gibt es nicht. Alle vier Jahre dürfen sich die wahren populistisch orientierten Parteien (damit ist keineswegs die AfD gemeint) neue Wohltaten aushecken.
Nur zur Erinnerung: In meiner Kindheit gab es keinerlei Kindergeld, Wohngeld, Baukindergeld oder was auch immer. Ein "einfacher Handwerker" hat im Normalfall ohne jede staatliche Unterstützung seine ganze Familie ernährt. Und trotzdem hatten die meisten Kinder eine glückliche Zeit. Heute meint man, alles über Sozialhilfen und Kindergeld regeln zu müssen. Auch dadurch wird Deutschland zum Mekka für Migranten, zum Multi-Kulti-Staat. Es scheint, dass genau das von den Drahtziehern der einseitigen Sozialpolitik gewollt ist.

Die Billiggeldschwemme ist bereits eine gigantische Baufördermaßnahme!
Was das Baukindergeld betrifft: Pro Kind gibt es im Laufe von 10 Jahren einen Zuschuss von 12.000 Euro. Das macht bei vier Kindern also bereits 48.000 und bei acht Kindern 96.000 Euro. Nicht schlecht, oder? Profitieren werden von diesem Geldsegen vor allem Familien mit Migrationshintergrund (weil sie in der Regel mehr Kinder haben). Aber auch das scheint beabsichtigt.
Dabei gibt es über die Billiggeldschwemme bereits seit vielen Jahren eine historisch einmalige Bauförderung. Denn statt der üblichen 7 oder 8 % gibt es heute Hypotheken für unter zwei Prozent. Die Belastung für die Bauherren hat sich also radikal auf ein Drittel dezimiert.

Aber auch dieses eingesparte Zinsgeld fällt nicht vom Himmel. Aufkommen müssen dafür Sparer und die Inhaber von Lebensversicherungen, die keine Renditen mehr bekommen und durch die Inflation schleichend enteignet werden. Auch hierbei sind die Rentner wieder die großen Verlierer. Sie werden doppelt abgezockt: Einmal über die sinkenden Ansprüche bei der gesetzlichen Rentenversicherung, und dann auch noch über die Entwertung ihrer privaten Altersvorsorge. Das ist doch wahrlich sozial, oder?

Warum wurde die GEZ-Gebühr nicht gestrichen?
Für das Baukindergeld wurden im 2018 verhandelten Koalitionsvertrag ca. 22 Milliarden Euro veranschlagt. Wirklich sozial und auch viel gerechter wäre doch gewesen, mit diesem Geld die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu finanzieren. Von der generellen Abschaffung der bürokratischen GEZ-Gebühr (die ja eigentlich eine Steuer ist) hätten alle Bundesbürger profitiert - und das ist anscheinend für viele Volksvertreter das große Problem. Davon hätten also auch die Rentner einen Nutzen gehabt. Das galt es wohl zu verhindern, das wollte man auf keinen Fall.

Hintergrund:
Deutschland ist kein Einwanderungsland!
Ist das deutsche Existenzminimum eine Zumutung?
Protest gegen Rentenerhöhungen
Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit?

© Manfred Julius Müller, Flensburg, April 2018

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Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.

Die Analysen & Texte von Manfred Julius Müller sind überparteilich & unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider sehr häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert!