Müssen die Asylgesetze abgeschafft werden?

Kann es ein liberales Asylgesetz im Zeitalter der neuzeitlichen Völkerwanderungen geben? 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die meisten von ihnen möchten am liebsten nach Deutschland.

Doch diese 68 Millionen bilden nur die Spitze des Eisbergs. Umfragen zufolge sehen etwa zwei Drittel der 1,2 Milliarden Afrikaner ihre Zukunft in Europa (sprich Deutschland). Not und Elend aber gibt es nicht nur in Afrika. In weiten Teilen Asiens sieht es nicht viel besser aus, in Südamerika auch nicht.

Die Gutmenschen unter uns, die lange Zeit die öffentliche Meinung in Deutschland dominiert haben (wer eine andere Meinung vertrat wurde als Nazi beschimpft), wollen am Asylgesetz nicht rütteln.
Sie verweisen auf das deutsche Grundgesetz, auf EU-Abkommen, auf die Genfer Konvention, auf die Menschenrechte. Demnach steht Deutschland also bis zu seinem Untergang in der Pflicht! Denn dass Deutschland nicht ein oder zwei Milliarden bildungsferne Hungerleider aus völlig fremden Kulturen in sein üppiges Sozialsystem integrieren kann, wird selbst dem naivsten Moralisten einleuchten. Da hilft es auch nicht, immer wieder auf die im Christentum verankerte Nächstenliebe zu verweisen. Zumal man bei einer Distanz von fünf- oder zehntausend Kilometern wohl kaum noch von unseren "Nächsten" sprechen kann.

 

Darf man darauf bauen, dass nur ein kleiner Teil der Armutsflüchtlinge das vermeintliche Asylrecht in Anspruch nimmt?
Das wäre doch wohl eine echte Vogel-Strauß-Politik! Einfach den Kopf in den Sand stecken und hoffen, der Flüchtlingsstrom würde verebben und niemals wieder in Bewegung geraten.
Und darauf vertrauen, dass die bösen Menschen die schmutzige Arbeit erledigen und Europa zur Festung ausbauen, während man selbstgefällig gegen das inhumane Treiben wettert, den überlegenen Moralisten herauskehrt und sich die Heiligenkrone aufsetzt. Diese Heuchelei, diese verlogene Verblendung, ist schwer zu ertragen.

 

Klartext: Die zum Missbrauch einladenden, liberalen Asylgesetze gehören abgeschafft!
Wann ist endlich Schluss mit dem Herumgeeiere und der Selbstverleugnung? Wann wird den Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen endlich offen eingestanden, dass es kein verbrieftes Recht gibt, sich das Land seiner Träume a la carte auszusuchen?
Würde in Deutschland und Europa das Asylrecht außer Kraft gesetzt, dürfte in den unterentwickelten Staaten allmählich ein Umdenken einsetzen. Dann würden nämlich deren Bürger erkennen, dass sie für ihr eigenes Wohl und das Schicksal ihres Landes größtenteils selbst verantwortlich sind. Dann würden in diesen Ländern endlich die wahren Ursachen der Misere stärker diskutiert. Dann würde darüber nachgedacht, wie sehr ein ungezügeltes Bevölkerungswachstum, die Korruption, Vetternwirtschaft, Trägheit, der Aberglauben und die Rechtlosigkeit die Entwicklung eines Landes hemmen können.
Auch den Europäern wurde der Wohlstand nicht in den Schoß gelegt. Er wurde bitter erkämpft. Unsere Vorfahren haben über Jahrhunderte bis zum Umfallen gearbeitet (70-Stunden-Woche) und sich gegen die Feudalherrschaft aufgelehnt.

 

Darf man an den Asylgesetzen nicht rütteln?
Warum tut man so, als seien Asylrechte für alle Zeiten in Stein gemeißelt? Warum wird der Bevölkerung eingeredet, man könne im Wesentlichen daran nichts ändern? Da windet man sich lieber wie ein Aal, versucht mit hohem finanziellen Aufwand die Einreise zu erschweren und verheddert sich dabei doch immer wieder im Gestrüpp der Rechtsstaatlichkeit.
Zu 99,9 Prozent verfehlen unsere Asylgesetze ihre ursprünglichen Ziele. Zu 99,9 % nutzen de facto (so sehe ich das jedenfalls) Menschen das Asylrecht, um ein besseres Leben zu finden. Und eben nicht, weil sie politisch verfolgt werden. Deshalb sehen diese Menschen sichere Nachbarländer auch nur als erste Stufe ihrer langen Odyssee. Sie wollen mehr, sie wollen weiter. Sie wollen einen Sozialstaat, in dem sie ihre vermeintlichen Rechte bis zur Erschöpfung auf Staatskosten einklagen können.

 

Rechtsstaatlichkeit: Dem systematischen Asylmissbrauch ist kaum beizukommen!
Der liberale Rechtsstaat scheitert an seinen eigenen Vorgaben. Er gewährt den Asylbewerbern jeden erdenklichen Schutz. Und selbst wenn nach jahrelangen Verfahren ein Asylantrag abgelehnt wird, hilft es wenig. Denn einige Wochen nach seiner Abschiebung (die in der Praxis eh kaum durchzusetzen ist), kann der Flüchtling einen erneuten Asylantrag stellen. Weil seine persönliche Situation oder die Sicherheitslage seines Heimatlandes sich inzwischen geändert haben könnte.

Grundsätzlich gilt: Kein Asylbewerber darf in ein Land geschickt werden, in dem ihm eine große Gefahr (Bürgerkrieg) oder eine unmenschliche Behandlung droht. Mittlerweile wird sogar geprüft, ob im Heimatland des Asylbewerbers das Existenzminimum gewährleistet ist. Kann man Armutsflüchtlinge nach diesen Kriterien überhaupt noch abweisen?
In Deutschland sind derzeit 400.000 Klagen über Asylbescheide anhängig. Lässt sich diese Prozessflut jemals bewältigen? Wo doch deren Aufarbeitung so unendlich kompliziert ist? Wo es Verteidiger und Dolmetscher braucht (die oft anerkannte Asylbewerber sind) und es vorgeblich um Leben und Tod geht? Können unter solchen Umständen Verfalls- und Verjährungsfristen eingehalten werden?

Unser Rechtsstaat zerbricht an den unendlichen Weiten der Asylgesetze. Wann wird man das endlich einsehen? Wann wird man kapieren, dass es einen Lern- und Gewöhnungseffekt gibt, dass Migration weitere Migration nach sich zieht?

 

Shuttle-Betrieb für Bootsflüchtlinge?
Verschiedene NGO (Nichtregierungsorganisationen), von denen kaum jemand weiß, woher die Spendengelder stammen, sehen es als ihre Lebensaufgabe, vor der afrikanischen Küste zu kreuzen, um Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Sie begreifen sich als uneigennützige Helden, die Leute vor dem Ertrinken retten.
Doch viele Schleuser haben sich offenbar ganz auf dieses Shuttle-System eingestellt. Sie schicken ihre überfüllten, seeuntauglichen Schlauchboote just in dem Moment los, in denen ein Rettungsschiff oder ein Aufklärungsflugzeug am Horizont auftaucht.
Die sich arglos gebenden Hilfsorganisationen haben dann auch noch die Dreistigkeit, den Tod von jährlich etwa 3000 Ertrunkenen zu beklagen. Dabei müssten sie doch wissen, dass es ohne Shuttledienste kaum noch Bootsflüchtlinge geben würde. Wer würde in einem völlig überfüllten Schlauchboot das Mittelmeer überqueren?

Die Hilfsorganisationen machen sich offenbar auch keine Gedanken über die Folgekosten ihrer Rettungsdienste. Auf lange Sicht rechne ich pro Asylbewerber in Deutschland mit Kosten in Höhe von durchschnittlich 200.000 Euro. Pro Shuttle mit 500 geretteten Bootsflüchtlingen ergäbe sich somit eine Summe von 100 Millionen Euro.
Aber darüber machen sich viele ehrenamtliche Helfer keinen Kopf. Sie wollen Abenteuer erleben (mit denen sie Eindruck schinden können), sehen sich als edle Retter und Helden. Und was die Kosten betrifft: Deutschland ist doch reich, stirbt aus, hat einen Arbeitskräftemangel. So fügt sich scheinbar alles zum Guten - und die Realitäten werden ausgeblendet.

 

Warum gab es früher keine Flüchtlinge?
Warum eigentlich gab es in den 1950er, 1960er, 1970er, 1980er und 1990er Jahren keine Massenflucht nach Europa? Liegt es daran, dass es damals noch kein Schengener Abkommen (also keine offenen Grenzen) gab? Oder liegt es daran, dass damals die Asylgesetze weniger liberal ausgelegt wurden und die Sozialhilfen niedriger ausfielen?
Inzwischen hat sich weltweit herumgesprochen, wie prächtig man in Deutschland mit seiner Großfamilie leben kann, ohne jemals den Finger krumm zu machen, ohne die Landessprache erlernen oder sich integrieren oder anpassen zu müssen.
Die Medien und unsere Politiker ("jeder hat das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen") haben es geschafft, das Anspruchsdenken zu schüren. Viele Flüchtlinge sehen Deutschland als Paradies, welches ihnen von Allah zugewiesen wurde. Und so manche deutsche Gutmenschen unterstützen sie in diesem Irrglauben und sehen sich als willfährige Helfer und Diener.

 

Auch ohne Asylgesetz könnte man Flüchtlinge aufnehmen!
Auf freiwilliger Basis! Dann wäre alles viel einfacher, weil Wirtschaftsmigranten nicht eine Hilfe als selbstverständliche Pflicht missverstehen und sich durch alle Instanzen klagen könnten. Das würde auch die Grundeinstellung vieler Menschen normalisieren. Die Hungerleider in aller Welt würden weniger sehnsüchtig tunnelblickartig auf das Sozialparadies Deutschland starren. Sie würden sich selbstverständlicher am rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Aufbau ihres eigenen Heimatlandes beteiligen und damit ihre Despoten stärker unter Druck setzen.

 

Kann sich Deutschland oder Europa abschotten?
Es fragt sich, ob eine Abschottung Not tut, wenn, wie in anderen Staaten auch, Flüchtlinge keine oder nur überlebensnotwendige Hilfen erhalten.
Die Türkei oder der Libanon werden immer wieder als die großen Vorbilder bei der Flüchtlingsaufnahme gepriesen. Aber was leisten diese Staaten denn nun wirklich? Gibt es für die Betroffenen dort irgendeinen Anspruch auf Sozialleistungen? Ist es nicht vielmehr so, dass dort riesige Flüchtlingsnotlager unterhalten werden, die hauptsächlich von der EU finanziert werden?

 

Müssen Flüchtlinge dauerhaft integriert werden?
Steckt in dieser Selbstverpflichtung nicht bereits der Keim einer sich schleichend aufbauenden, unlösbaren Problematik? Wer vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg flieht, sollte doch eigentlich bestrebt sein, nach Befriedung seines Heimatlandes zurückkehren zu können.
Wenn aber hier jemand bestens integriert ist oder aber auch die Vorzüge der besonders für Großfamilien attraktiven Hartz-IV-Vollkaskoabsicherung kennengelernt hat, wird wenig Lust verspüren, sein Gastland wieder zu verlassen. Er wird vielmehr seine Rechte studieren und sie über Generationen hinweg lautstark und selbstbewusst einfordern.

 

Europa muss, Deutschland muss...
Unsere "ehrbaren" politischen Zuchtmeister erklären uns täglich über die Medien (nein, hier handelt es sich natürlich nicht um eine üble Gehirnwäsche), welche Pflichten Europa und vor allem Deutschland zu erfüllen habe.
Wieso eigentlich sind die meisten anderen Staaten und Kontinente von dieser Last befreit, wieso haben sie keine Verpflichtungen? Warum immer nur wir, wir, wir?
Warum darf man in unserem aufgeklärten Lande nicht offen über die Massenzuwanderung und den schleichenden Austausch der Gesellschaft reden? Warum ist es so verpönt, die Reste unserer nationalen Identität und Kultur zu schützen? Warum malt man hierzulande das Gespenst des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit an die Wand, wo doch bereits in zahlreichen Grundschulen Kinder mit Migrationshintergrund in der Mehrheit sind? Sind die meinungsbeherrschenden Gutmensch-Demagogen erst zufrieden, wenn die als "biodeutsche" geschmähte Urbevölkerung zur Minderheit geschrumpft ist?

 

Ist "Asyltourismus" ein Unwort?
Die Verharmloser dieser Welt hassen nichts mehr als die direkte, ehrliche Sprache. Sie haben Angst, das Kind beim Namen zu nennen. Dabei wird mit dem Wort "Asyltourismus" doch genau das beschrieben, was es auch ist.
Wenn ein Flüchtling das sichere Nachbarland verschmäht und deshalb immer weiter zieht, über Tausende von Kilometern, ein Dutzend Staaten durchquerend, dann trifft das Wort Tourismus es doch eigentlich ganz gut. Wer nach einer solch langen Reise immer noch den Status des Kriegsflüchtlings beansprucht oder den politisch Verfolgten herauskehren will (sich dabei meistens nicht einmal ausweisen kann), der hat doch wohl irgendwas missverstanden.
Herr Feldenkirchen im "Spiegel" (Heft 28/2018) und unser Bundespräsident Steinmeier mögen da anderer Meinung sein. Was soll's, wir leben in einem freien Land. Jeder darf sich äußern. Aber der öffentliche Maulkorb, die systematische Verklärung der Sprache führt nun einmal zur Volksverdummung. Dagegen wehre ich mich.

 

Ein hohes Kindergeld schafft Begehrlichkeiten...
Deutschland ist Spitzenreiter bei Kindergeldzahlungen (wenn man Ministaaten wie Luxemburg einmal außer Acht lässt). Die beiden folgenden Aufstellungen zeigen die großen Unterschiede, die mitentscheidend sind bei der Wahl des Asylaufnahmelandes.

Kindergeld pro Monat bei 3 Kindern zwischen 7 und 18 Jahren:
Deutschland: 592,- (pro Kind 194,- bis 225,- Euro). Bei fehlendem oder niedrigem Einkommen erhöhen sich die Zuwendungen beträchtlich.
Belgien: 507,- (pro Kind zwischen 90,- und 249,- Euro)
Österreich: 458,- Euro
Schweden: 411,- Euro (pro Kind zwischen 120,- und 218,- Euro)
Irland: 390,- Euro
Norwegen: 387,- Euro
Finnland: 337,- Euro (pro Kind 96,- bis 174,- Euro)
Dänemark: 309,- Euro (pro Kind 103,- bis 145,- Euro)
Frankreich: 274,- (pro Kind 0-154,- Euro)
Niederlande: ca. 261,- Euro (je Kind zwischen 66,- und 94 Euro)
Polen: 250,- Euro
Großbritannien: 245,- Euro
Griechenland: 245,- Euro
Spanien: 74,- Euro
Rumänien: 48,- Euro
Italien: (pro Kind 0-250 Euro, je nach Jahreseinkommen der Eltern)

Kindergeld pro Monat bei 6 Kindern zwischen 7 und 18 Jahren:
Deutschland: 1267,- Euro (pro Kind 194,- bis 225,- Euro). Bei fehlendem oder niedrigem Einkommen erhöhen sich die Zuwendungen beträchtlich.
Belgien: 1246,- Euro (pro Kind zwischen 90,- und 249,- Euro)
Schweden: 1065,- Euro (pro Kind zwischen 120 und 218,- Euro)
Österreich: 956,- Euro
Finnland 840,- Euro (pro Kind 96,- bis 174,- Euro)
Irland: 780,- Euro
Norwegen: 774,- Euro
Frankreich: 737,- Euro (0 - 154,- Euro)
Dänemark: 718,- Euro (pro Kind 103,- und 145,- Euro)
Polen: 625,- Euro
Niederlande: 522,- Euro (je Kind zwischen 66,- und 94,- Euro)
Griechenland: 490,- Euro (einkommensabhängig)
Großbritannien: 455,- Euro
Spanien: 148,- Euro
Rumänien: 96,- Euro
Italien: (pro Kind 0-250 Euro, je nach Jahreseinkommen der Eltern)

Die exakten Vergleiche sind bisweilen problematisch, weil es teilweise Sonderleistungen gibt, die Zahlungen in einigen Staaten einkommensabhängig sind und sich zudem die Werte und Regularien häufig ändern.
Auffällig ist, wie unterschiedlich die einzelnen Staaten die soziale Gerechtigkeit definieren. Frankreich zum Beispiel zahlt nur etwa die Hälfte wie Deutschland und hält sein System offenbar für gerechter und sinnvoller, weil es weniger Gelder umverteilt und den sozialen Problemfamilien keine falschen Anreize liefert.
Hinweis: Wer als EU-Ausländer in Deutschland arbeitet oder einer belanglosen Scheinselbständigkeit nachgeht, erhält für seine im Ausland lebende Familie das Kindergeld auf deutschem Niveau (die EU verbietet eine Änderung).

 

PS:
Hat sich das Problem nicht längst erübrigt?
Im ersten Halbjahr 2018 versuchten über 18.000 Menschen illegal nach Deutschland einzureisen. Doch diese Zahl, die immer wieder gerne zur Verniedlichung des Problems herangezogen wird, verharmlost die Sachlage. Denn sobald ein Einreisender formal um Asyl bittet (auch wenn er sich nicht ausweisen kann), wird er als "legaler" Asylsuchender registriert. Und davon wird es in diesem Jahr (2018) etwa 170.000 Fälle geben. Für die Neuankömmlinge dieses einen Jahres rechne ich mit Folgekosten in Höhe von 34 Milliarden Euro. Wieder einmal! Das ist mehr als nichts und scheint mir durchaus erwähnenswert.
Zumal man sich nicht täuschen darf. in diesen Zahlen sind noch nicht die Migranten enthalten, die Im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Im vergangenen Jahr (2017) belief sich deren Zahl auf 118.000.
Also: Auch wenn manche Verdrängungskünstler hartnäckig behaupten, das Aslyproblem habe sich längst erledigt - ich sehe das ganz anders!

 

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© Manfred Julius Müller, Flensburg, April 2018 



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Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.